22.02.2016 22:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 22.00 Uhr
Beirut - Nach zahlreichen diplomatischen Rückschlägen haben sich die USA und Russland am Montag auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland Syrien geeinigt. Die Waffenruhe soll am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus beginnen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Die Regierung in Moskau, die Präsident Bashar al-Assad stützt, bestätigte die Einigung. Mit der Vereinbarung sei es möglich, die Krise zu stoppen, sagte Russlands Präsident Putin nach seinem Telefonat mit US-Präsident Obama. Assad reagierte am Montagabend, indem er für 13. April Parlamentswahlen in Syrien ansetzte.
Cameron warnt vor "Bedrohungen" im Fall eines EU-Austritts
London - Der britische Premierminister David Cameron hat seine Landsleute vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit gewarnt, falls sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschließen sollten. "Europa zu verlassen würde unsere ökonomische und nationale Sicherheit bedrohen", sagte Cameron am Montag. Die europäische Polizeibehörde Europol warnte, Großbritannien würde nach einem "Brexit" anfälliger für Anschläge und organisierte Kriminalität.
Tausende Flüchtlinge sitzen an mazedonischer Grenze fest
Belgrad/Skopje/Zagreb - An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien stranden immer mehr Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Norden. Mehr als 5.000 Migranten irrten am Montag an der Grenze entlang und suchten einen Durchlass, wie Augenzeugen berichteten. Mazedonien erlaubt seit einigen Tagen nur noch Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak die Durchreise. Afghanen werden nach Griechenland zurückgeschickt.
Spielfeld zählte am Montag 27 Asylanträge von Flüchtlingen
Spielfeld - Am steirisch-slowenischen Grenzübergang in Spielfeld sind am Montag rund 600 Flüchtlinge angekommen. 27 davon stellten einen Asylantrag in Österreich. Alle anderen wünschten die Weiterreise nach Deutschland und wurden in Quartiere in ganz Österreich gebracht. Das teilte die Landespolizeidirektion Steiermark Montagabend mit. Die Tagesobergrenze von 80 Asylanträgen wurde daher nicht erreicht.
Präsidentschafts-Kandidaten starten Unterschriftensammlungen
Wien - Die Hofburg-Bewerber starten am Dienstag ihre Unterschriftensammlungen: 6.000 Unterstützungserklärungen sind notwendig, um am 18. März einen Wahlvorschlag einreichen zu können und bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April auf dem Stimmzettel zu stehen. Antreten wollen Rudolf Hundstorfer, Andreas Khol, Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. Schaffen dürfte die Hürde auch Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Zum Unterschreiben laden am Dienstag unter anderem auch Elfriede Awadalla und Richard Lugner.
Mutmaßlicher IS-Prediger Mirsad O. in Graz vor Gericht
Graz - Am Montag hat im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen Mirsad O. begonnen. Der Prediger, der eine Schlüsselfigur rund um die Aktivitäten der Terrororganisation Islamischer Staat in Österreich sein soll, wird unter anderem beschuldigt, junge Männer als Kämpfer angeworben zu haben. Mitangeklagt ist ein angeblicher IS-Kämpfer, dem auch Mord und Nötigung vorgeworfen wird. Beide Angeklagte bekannten sich nicht schuldig. Mirsad O. beteuerte, nie Männer für den IS angeworben zu haben.
EU-Türkei-Gipfel laut Juncker am 7. März
Brüssel - Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise soll nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 7. März stattfinden. "Nächster Gipfel 7.3.", teilte Juncker am Montag über Twitter mit. Juncker ist allerdings nicht für die Planung zuständig - einladen muss Gipfelchef Donald Tusk. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ortet unterdessen ein Zusammenrücken der EU-Staaten. Alle 28 EU-Regierungen hätten nun verstanden, was in der Flüchtlingskrise auf dem Spiel stehe, sagte sie am Montagabend.
Hubschrauberpilot vereitelte Gefängnisausbruch von Terrorist
Athen - Krimi in der Luft über Athen: Der Pilot eines entführten Hubschraubers hat den Ausbruch eines der gefährlichsten griechischen Linksterroristen aus einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Athen abgewendet. Die Ehefrau des für mehrere Anschläge verurteilten Nikos Maziotis hatte den Hubschrauber gemietet und zückte in der Luft eine Pistole. Der Pilot weigerte sich, ihren Mann aus dem Gefängnis abzuholen, zwei Schüsse der Frau verfehlten ihn daraufhin. Er landete den Helikopter, die Frau flüchtete.
(Schluss) jw/an
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