APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

Wien - Im AMS-Verwaltungsrat ist am Mittwoch ein Paket zum Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich beschlossen worden. Demnach werden 400 neue Planstellen im Arbeitsmarktservice (AMS) geschaffen und fünf Projekte finanziert. Insgesamt werden zusätzliche 196 Millionen Euro für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingesetzt, teilte das Sozialministerium mit.

Sobotka droht Ungarn mit EuGH-Klage wegen Flüchtlingen

Wien/Luxemburg - Im Streit um die Rücknahme von Dublin-Flüchtlingen droht der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Ungarn mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn Staaten oder eine Staatengemeinschaft permanent das Recht brechen, müssen diese "auch rechtlich mit Konsequenzen rechnen", sagte Sobotka im ORF-Radio. Ungarn zeigte sich von der Drohung jedoch unbeeindruckt.

Haselsteiner-Kampagne erinnert an blauen Anti-EU-Antrag

Wien - Der Bauindustrielle Hans Peter Haselsteiner setzt seine Kampagne gegen FP-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fort. Angesichts der Beteuerung der FPÖ, keinen EU-Austritt zu wollen, erinnert seine Kampagne "Nein zum Öxit" nun daran, dass die Partei noch im Jänner eine Volksbefragung zum EU-Austritt gefordert hatte. Der Antrag wurde nach dem EU-Austrittsvolksbegehren im Nationalrat eingebracht. Transportiert wird die Botschaft mit einem Facebook-Video, in dem Hofer als "Chefideologe" hinter dem Anti-EU-Kurs der FPÖ bezeichnet wird.

Türkei sichert nach Putschversuch Rechtsstaatlichkeit zu

Berlin - Knapp zwei Monate nach dem Putschversuch hat die Türkei dem Europarat Rechtsstaatlichkeit zugesichert. "Jeder muss vor Gericht gebracht werden, auch diejenigen, die versucht haben, Präsident Recep Tayyip Erdogan umzubringen", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Mittwoch in Straßburg. Zugleich versicherte er: "Wir vergessen niemals, dass die Rechtsstaatlichkeit gelten soll." Der Ausnahmezustand in der Türkei soll unterdessen verlängert werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei AKP, Hayati Yazici.

Syrisches Militär weist Bericht über Giftgas-Einsatz zurück

London/Damaskus - Das syrische Militär hat den Einsatz von Chlorgas in der umkämpften Stadt Aleppo bestritten. "Wir haben Waffen dieser Art nicht verwendet und werden dies auch niemals tun", hieß es in Armeekreisen am Mittwoch. Der Vorwurf sei der Versuch der Rebellen, von ihren Verlusten abzulenken. Die Hilfsorganisation Syrische Zivilverteidigung, die in den von Rebellen gehaltenen Gebieten im Einsatz ist, hatte berichtet, dass Hubschrauber des syrischen Militärs Fassbomben mit Chlorgas über dem Osten Aleppos abgeworfen habe.

Mindestens vier Tote nach Unwetter in Griechenland

Athen - Starker Regen hat in der Nacht auf Mittwoch Schäden in weiten Teilen Griechenlands angerichtet. Windböen entwurzelten Bäume, Bäche wurden zu reißenden Strömen. In der Nähe der Hafenstadt Kalamata starben drei Menschen in ihren überschwemmten Häusern. Nahe der Stadt Sparta wurde ein weiteres Opfer von der Feuerwehr entdeckt. In Kalamata wird noch ein Mann vermisst. In Nordgriechenland ist eine Frau abgängig. In zahlreichen Regionen fielen Strom und Telefon aus, die Feuerwehr war im Dauereinsatz.

Schläge und Tritte für eigene Kinder - Sechs Monate bedingt

Eisenstadt - Weil sie ihren Sohn und ihre Tochter mit Schlägen und Tritten traktiert haben soll, als beide noch unmündige Kinder waren, ist eine Polizistin in Eisenstadt vor Gericht gestanden. Ein Schöffensenat verurteilte die Frau, die sich nicht schuldig bekannte, zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 3.600 Euro. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Frau erklärte, sie habe den Kindern "eine liebevolle, harmonische Erziehung" geboten und "viel mit ihnen diskutiert".

Wiener Börse schließt etwas höher

Wien - Der heimische Leitindex ATX gewann am Mittwoch 0,55 Prozent und schloss bei 2.394,33 Zählern. Marktteilnehmer berichteten von einem ruhigen Geschäft im Vorfeld der am Donnerstag anstehenden EZB-Zinsentscheidung und verwiesen zudem auf die dünne Meldungslage zu den heimischen Unternehmen. Klar fester zeigten sich Do & Co und gewannen 3,5 Prozent. Raiffeisen konnten sich um 1,2 Prozent steigern.

(Schluss) hhi/mik/str