18.02.2016 19:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 19.00 Uhr

EU sieht in Österreichs Flüchtlingsobergrenzen Rechtsbruch

Brüssel - Die von Österreich angekündigten Asyl-Obergrenzen verstoßen laut EU-Kommission gegen internationales Recht. "Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird", heißt es in einem Brief der EU-Behörde. Diese sieht auch einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Konvention und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der EU. Die Bundesregierung in Wien will dennoch an den geplanten Tageskontingenten ab Freitag festhalten.

Zuversicht vor EU-Gipfel über Einigung mit Großbritannien

Brüssel - Während die EU in der Flüchtlingsfrage immer weiter auseinanderdriftet, herrschte im Vorfeld des Europäischen Rats der 28 Staats- und Regierungschefs Zuversicht über eine Einigung mit Großbritannien. So meinte der estnische Regierungschef Taavi Roivas, es liege ein gutes Ergebnis vor, "damit kann David (Cameron) vor die Leute treten, damit sie mit Ja stimmen". Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban merkte nur kurz an, er sei "ziemlich optimistisch" für einen Deal mit Großbritannien. Cameron selbst gab bei seinem Eintreffen keine Stellungnahme ab.

Obama reist im März zu historischem Besuch nach Kuba

Washington/Havanna - US-Präsident Barack Obama wird im März zu einem historischen Besuch nach Kuba fliegen. Obama und seine Ehefrau Michelle würden am 21. und 22. März im Zuge einer Lateinamerikareise den Karibikstaat besuchen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit. Obama kündigte an, er werde bei dem Besuch auch die Menschenrechtslage in dem kommunistischen Staat ansprechen. Der republikanische Politiker Marco Rubio kritisierte die Reise, weil in Kuba noch immer ein "repressives Regime" herrsche.

Gläubiger der Heta bleiben hart: "Angebot wird scheitern"

Wien/Klagenfurt - Die Gläubiger der Heta bleiben hart. Sie schließen die Annahme des Kärntner Angebots zum Rückkauf landesbehafteter Papiere der früheren Hypo Alpe Adria zu den gebotenen Konditionen aus. Ein Schuldenschnitt wird weiter ausgeschlossen, wie Friedrich Munsberg, der Sprecher von Gläubigerzusammenschlüssen mit Forderungen von mehr als 5 Mrd. Euro im APA-Gespräch betonte. Das Angebot werde "definitiv scheitern", man wolle weiterhin "100 Prozent unserer Forderungen" zurückbekommen, so Munsberg.

Mindestens 71 Tote bei Busunglück in Ghana

Accra - Im westafrikanischen Ghana sind 71 Menschen bei einem Busunglück ums Leben gekommen. Ein Überlandbus des staatlichen Transportunternehmens Metro Mass Transit sei im Norden des Landes frontal mit einem Lastwagen zusammengestoßen, teilte das örtliche Krankenhaus am Donnerstag mit. Zuerst hatte die Polizei von 53 Toten gesprochen. Der Crash ist einer der schlimmsten Unfälle in der Geschichte Ghanas.

Unglücks-Bahnstrecke in Bayern ab Samstag wieder in Betrieb

Bad Aibling - Nach der Zugkatastrophe in Bad Aibling geht der reguläre Bahnverkehr auf der Unglücksstrecke am kommenden Samstag wieder in Betrieb. Dies teilte die Bayerische Oberlandbahn am Donnerstagabend mit. Der seit dem Unfall praktizierte Ersatzverkehr mit Bussen werde in der Nacht auf Samstag eingestellt. Bei der Frontalkollision zweier Meridian-Züge starben am Dienstag vor einer Woche elf Menschen.

Wiener Börse schließt tief im Minus, ATX verliert 2,25 Prozent

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag mit starken Verlusten geschlossen. Der ATX fiel um 2,25 Prozent auf 2.114,14 Punkte. Praktisch alle ATX-Schwergewichte schlossen im Minus. Größere Abgaben gab es in den Bankwerten Erste Group (-5,0 Prozent) und Raiffeisen (-4,3 Prozent). OMV-Aktien büßten nach Meldung eines Milliardenverlusts 2,56 Prozent ein. Rosenbauer-Aktien gewannen nach Zahlen 13,93 Prozent.

(Schluss) mf/mik/cg

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