APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Wien/Brenner - Die Vorbereitungen für Grenzkontrollen am Brenner sorgen für Debatten und für Verstimmung in Italien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stellte klar, dass Österreich im Fall eines Flüchtlingszustroms die Brenner-Grenze "schützen" will. Handlungsbedarf sieht er seitens der EU und Italiens. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) begrüßte die Vorbereitungen. Kritik kommt hingegen aus Rom, dort wurde die Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Österreich gefordert.

Bartenstein verteidigte Gegengeschäfte im U-Ausschuss

Wien - Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) hat im Eurofighter-U-Ausschuss in Wien ausgesagt. Er betonte, dass er die umstrittenen Gegengeschäfte rund um den Kauf der Eurofighter nach wie vor für "vernünftig" hält. Solche Geschäfte seien bei militärischen Beschaffungen "international durchaus üblich" gewesen, so Bartenstein. Unzulässige Zahlungsflüsse seien ihm nicht bekannt.

Verfassungsgerichtshof kippte Salzburger Bettelverbot

Wien/Salzburg - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Bettelverbot in der Salzburger Altstadt erneut gekippt. Das seit 2. Juni 2015 geltende und ein Jahr später noch einmal deutlich ausgeweitete sektorale Bettelverbot komme wegen seines zeitlichen und örtlichen Umfangs einem absoluten Bettelverbot gleich und sei damit "verfassungsrechtlich verpönt" und gesetzeswidrig. Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zeigten sich in einer ersten Reaktion überrascht.

"Falter": Außenministerium "bearbeitete" Kindergarten-Studie

Wien - Die viel beachtete Kindergartenstudie des Islamforschers Ednan Aslan dürfte vom Außenministerium bearbeitet worden sein. Das legt ein Bericht des "Falter" nahe. Demnach nahmen Beamte des Ressorts von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das die Studie in Auftrag gegeben hatte, auch inhaltliche Korrekturen vor, die eine möglichst ungünstiges Bild in den Islam-Kindergärten darstellen sollten. Ein Kurz-Sprecher betonte, dass sein Chef nichts von den Korrekturen gewusst habe. Aslan steht "hinter dem Bericht bis auf den letzten Punkt".

BP-Wahl kostete FPÖ acht Mio. Euro, Grüne nicht einmal fünf

Wien - Die FPÖ hat deutlich mehr Geld in die verlorene Präsidentenwahl investiert als die Grünen. Das geht aus den vom Rechnungshof veröffentlichten Bilanzen der Kandidaten hervor. Demnach hat die FPÖ 8,0 Mio. Euro für Norbert Hofers Kampagne bezahlt. Alexander Van der Bellen hatte zwar mit 7,9 Mio. Euro fast ebenso viel Geld zur Verfügung, von den Grünen kamen davon aber nur 4,8 Mio. Euro.

Putin lobt Handel mit China

Moskau/Peking - Russlands Präsident Wladimir Putin hat bei einem Staatsbesuch seines chinesischen Kollegen Xi Jinping in Moskau den stark steigenden Handel zwischen den beiden Nachbarländern gelobt. In diesem Jahr habe man in den ersten vier Monaten bereits ein Wachstum im Handel von 37 Prozent beobachtet, sagte Putin der Agentur Tass zufolge. Putin und Xi wollten nach Angaben des Kremls rund 40 Abkommen unterzeichnen und mehrere Verträge im Milliardenwert abschließen.

15-Jähriger soll Amoklauf an oö. Schule geplant haben

Gmunden - Ein 15-Jähriger soll einen Amoklauf an einer oberösterreichischen Schule geplant haben. Das Vorhaben war laut Ermittlern "sehr konkret". Die Absichten flogen allerdings auf und der Bursch, der bereits wegen rechtsextremer Schmierereien im Visier der Polizei war, ist mittlerweile in Untersuchungshaft, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels eine Online-Meldung der "BezirksRundschau". In der Wohnung des Verdächtigen wurden Waffen gefunden.

Wiener Börse im Verlauf knapp im Plus

Wien - Die Wiener Börse hat am Dienstagnachmittag knapp im Plus notiert. Der ATX stieg um 0,09 Prozent auf 3.141,00 Einheiten. Der Handel verlief bisher ohne größere Impulse. Marktbeobachter verwiesen dazu auf den Feiertag in den USA. Wegen diesem bleiben die New Yorker Aktienbörsen geschlossen. Im ATX notierten Bankaktien wie Erste (plus 1,34 Prozent) und Raiffeisen (plus 0,69 Prozent) im Spitzenfeld.

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