28.07.2015 16:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 16.00 Uhr

Hypo-Gesetz mit erstem Schuldenschnitt verfassungswidrig

Wien/Klagenfurt - Der Verfassungsgerichtshof hat das Hypo-Sondergesetz von 2014 - und den damit verfügten ersten Schuldenschnitt - zur Gänze aufgehoben. Das Höchstgericht ortete einen Verstoß gegen das "Grundrecht auf Schutz des Eigentums". Vom Haircut waren damals v.a. Nachranggläubiger der Heta betroffen. Die Bad Bank weist deshalb schon für die Bilanz zum ersten Halbjahr 2015 mehr als 800 Mio. Euro Verlust aus.

Funk befürchtet in Hypo-Causa Totalschaden für Steuerzahler

Wien/Klagenfurt - Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk sieht in Folge des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses zum Hypo-Sanierungsgesetz höhere Kosten auf den Staat zukommen. "Es ist absehbar, dass es teurer wird", sagte der Professor im "Ö1"-Mittagsjournal. Es gehe nun in Richtung eines Totalschadens für die Steuerzahler. Die Aufhebung des Hypo-Gesetzes sei schon von Anfang an erkennbar gewesen, meinte er.

NATO sichert Ankara "starke Solidarität" zu

New York/Ankara - Die NATO hat bei ihrer Sondersitzung zwar den Terror gegen die Türkei verurteilt, die Kurdenfrage aber mit keinem Wort erwähnt. Nach dem Treffen in Brüssel wurde lediglich die "starke Solidarität" des Bündnisses mit Ankara unterstrichen. Vor der Tagung hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt.

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam zum Tode verurteilt

Tripolis - Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und der Unterdrückung friedlicher Proteste während der Revolution 2011 schuldig. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Obama fordert Anerkennung der Entwicklung Afrikas

Addis Abeba - US-Präsident Barack Obama hat die Weltgemeinschaft zu einer neuen Einstellung zu Afrika aufgefordert. Weil Afrika sich verändere, müsse auch die Welt "ihre Einstellung zu Afrika ändern", sagte Obama am Dienstag in einer Rede am Sitz der Afrikanischen Union in Addis Abeba. Gleichzeitig müsse Afrika aber den "Krebs der Korruption" bekämpfen, mahnte Obama.

Fast 4.000 Tote im Jemen-Konflikt seit März

Genf - Seit dem Beginn der Luftangriffe auf das Bürgerkriegsland Jemen Ende März sind nach UNO-Angaben fast 4.000 Menschen wegen des blutigen Konflikts gestorben. Wie die Weltgesundheitsorganisation am Dienstag mitteilte, waren mit 1.859 Getöteten knapp die Hälfte der 3.984 Opfer Zivilisten. Zudem seien etwa 19.300 Menschen bei Kämpfen am Boden und Luftschlägen verletzt worden.

Polizei ermittelt gegen Betreiber des Wakeboard-Lifts

Wien - Nach dem Unfall mit einem Wakeboard-Lift an der Neuen Donau in Wien-Donaustadt, bei dem einer Frau am Sonntag ein Unterarm abgetrennt worden ist, ermittelt die Polizei gegen den Liftbetreiber wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Betreiber schloss ein technisches Gebrechen aus und glaubt an "eine Verkettung unglücklicher Zufälle". Die Einvernahme mit dem Opfer im Spital ist noch ausständig.

Wiener Börse im Verlauf klar im Plus

Wien - Nach den klaren Kursverlusten am Vortag zeigte sich die Wiener Börse am Dienstag mit einer Erholungsbewegung. Der ATX gewann am Nachmittag ein Prozent. Die Turbulenzen an den chinesischen Börsen hatten am Montag für Verunsicherung gesorgt. Bei den Einzelwerten stieg die Aktie von AT&S nach guten Quartalszahlen um 5,2 Prozent. Der Leiterplattenhersteller hat Umsatz und Gewinn klar gesteigert.

(Schluss) pin/str/wm

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