APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr

Peking - Der chinesische Volkskongress hat Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Auf seiner Jahrestagung billigte das nicht frei gewählte Parlament der Ein-Parteien-Diktatur am Sonntag in Peking mehrere umstrittene und folgenschwere Verfassungsänderungen. Trotz erheblicher Bedenken im Land wurde die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre aufgehoben. 2.958 Delegierte stimmten dafür, nur zwei votierten dagegen, drei enthielten sich.

Kern droht in BVT-Affäre mit baldigem U-Ausschuss-Antrag

Wien - Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt, kündigte SPÖ-Vorsitzender Christian Kern am Sonntag an.

US-Strafzölle - Schramböck: EU-Staaten müssen zusammenstehen

Wien - Die Wirtschaftsministerin auf ÖVP-Ticket, Margarete Schramböck, hat sich am Sonntag zurückhaltend zum Thema US-Strafzölle gegeben. Einerseits habe man noch 14 Tage Zeit und müsse diese Zeit für Gespräche nutzen. Andererseits müssten die EU-Staaten zusammenstehen, sagte die Politikerin in der ORF-"Pressestunde". Abhilfe könnten neue Handelspartnerschaften schaffen, so Schramböck.

Salisbury-Anschlag: Bis zu 500 Menschen durch Gift gefährdet

London - Nach der Vergiftung des russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal haben die Ermittler Spuren von Nervengift in einem von ihm besuchten Pub und Restaurant im englischen Salisbury entdeckt. Das teilten die englischen Gesundheitsbehörden mit. Es sei davon auszugehen, dass bis zu 500 Menschen die beiden Örtlichkeiten im kritischen Zeitraum zwischen dem 4. und 5. März aufgesucht hätten. Die Betroffenen wurden aufgefordert, unter anderem ihre Kleidung vorsichtshalber zu waschen.

Russland testete neue Hyperschallrakete

Moskau - Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine neue Hyperschallrakete erfolgreich getestet. Die "Kinschal" (Dolch) gehört zu den neuartigen Nuklearwaffen, die Präsident Wladimir Putin bei seiner Jahresrede Anfang März präsentiert hatte. Die Rakete sei im Süden Russlands in der Luft von einem Abfangjäger MiG-31 gestartet worden, so das Verteidigungsministerium am Samstagabend in Moskau. Russischen Angaben zufolge fliegt die "Kinschal" mit bis zu zehnfacher Schallgeschwindigkeit und ist deshalb kaum abzufangen.

Messer-Attacken in Wien-Leopoldstadt - 23-Jähriger in U-Haft

Wien - Das Landesgericht für Strafsachen hat am Sonntag über den 23-jährigen Afghanen die U-Haft verhängt, der am vergangenen Mittwoch in Wien-Leopoldstadt vier Personen mit einem Messer attackiert und schwer verletzt hatte. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn der APA mit. Gegen den Verdächtigen wird von der Staatsanwaltschaft wegen mehrfachen versuchten Mordes ermittelt.

32-Jähriger durch Messerstiche in Wien schwer verletzt

Wien - Ein 32 Jahre alter Mann ist am Samstagnachmittag in Wien-Brigittenau durch mehrere Messerstiche - einen davon ins Herz - verletzt worden. Der Algerier wurde in kritischem Zustand in ein Spital gebracht und notoperiert. Nach dem unbekannten Täter werde noch gesucht, teilte die Polizei am Sonntag mit.

Deutliche Mehrheit gegen ORF-Gebühren

Wien - Eine deutliche Mehrheit der Österreicher lehnt die ORF-Gebühren ab. In einer OGM-Umfrage für den "Kurier" halten nur 30 Prozent die Gebühren für berechtigt, hingegen 60 Prozent für nicht berechtigt. Eine Volksabstimmung über dieses Thema befürworten 62 Prozent, und ebenso viele würden dann dabei für die Abschaffung stimmen.

(Schluss) bb/str