18.03.2017 13:00:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K - 13.00 Uhr
Paris - Nach einem Angriff auf eine Soldatenpatrouille ist am Pariser Flughafen Orly ein Mann erschossen worden. Er versuchte, einer Soldatin eine Waffe zu entreißen, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte. Eineinhalb Stunden zuvor soll der Mann in der Nähe von Paris auf Polizisten geschossen und dabei einen von ihnen leicht verletzt haben. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Der Angreifer ist ein mehrfach vorbestrafter, gesuchter Franzose. 2015 stand er zudem unter Radikalisierungsverdacht.
Neuer Konflikt beim Integrationsgesetz zwischen SPÖ und ÖVP
Wien - Neuen koalitionären Konfliktstoff liefert das umstrittene Integrationsgesetz. Nach der Begutachtungsphase wurde am Freitag von den zuständigen Ministerien ein überarbeiteter Entwurf verhandelt. Die SPÖ sei dabei von wesentlichen Punkten des Integrationspakets wieder abgerückt, klagte die ÖVP danach. Stimmt nicht, hieß es aus der SPÖ, es gehe lediglich um eine ordentliche legistische Umsetzung. Weitere Gespräche wurden vereinbart. Eine Regierungsvorlage zum Gesetz wurde noch für März angekündigt.
Lehrer pochen auf weitere Verhandlungen über Schulautonomie
Wien - Verwundert hat der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) auf die Ankündigung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) reagiert, wonach die Eckpunkte des am Freitag in Begutachtung geschickten Schulautonomiepakets "nicht verhandelbar" seien. Es sei vereinbart, dass man weiter nach einer sozialpartnerschaftlichen Einigung suchen werde, betonte Kimberger. Für den Chef der ARGE Lehrer zeugt Hammerschmids Ankündigung zudem von schlechtem Stil.
US-Außenminister Tillerson in Peking
Peking - Vor dem Hintergrund der Kritik an China im Umgang mit der atomaren Bedrohung durch Nordkorea ist US-Außenminister Rex Tillerson nach Peking gereist. Dort traf er mit Außenminister Wang Yi zusammen. Für Sonntag wurde ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vorbereitet. Tillerson hatte zuvor Japan und Südkorea besucht. Dort hatte er angekündigt, dass die USA die wachsende Bedrohung durch Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm nicht länger dulden wollten.
Syrische Rebellen verlassen letzte Hochburg in Homs
Homs/Damaskus - Im zentralsyrischen Homs haben Hunderte Rebellen und Zivilisten damit begonnen, das letzte Viertel unter Kontrolle der Aufständischen zu verlassen. Al-Waer wurde unter der Aufsicht russischer Soldaten evakuiert, deren Fahrzeuge in der Nähe zu sehen waren. Unter der Schirmherrschaft Russlands, des Hauptverbündeten des syrischen Machthabers Bashar al-Assad, hatten die Regierung in Damaskus und die Rebellen zu Wochenbeginn eine entsprechende Vereinbarung geschlossen.
Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe
Istanbul - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, "dass das Parlament das Notwendige tun" werde, sagte Erdogan im Hinblick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen. Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft.
Kompromissvorschlag bei G-20 im Handelsstreit mit den USA
Baden-Baden - Beim G-20-Finanzministertreffen liegt nach Angaben aus Delegationskreisen ein Kompromissvorschlag für eine Einigung im Handelsstreit mit den USA auf dem Tisch. Es wurde weiter darum gerungen, eine für alle akzeptable Formulierung zum Freihandel im Schlusskommunique zu finden, hieß es in Baden-Baden. Seit Freitag beraten dort die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20).
(Schluss) rst/mf
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