APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am zweiten und letzten Tag der Plenarwoche beschließt der Nationalrat die ORF-Gremienreform. Sie sieht vor, dass die Bundesregierung künftig nur noch sechs Mitglieder in den 35-köpfigen ORF-Stiftungsrat entsendet. Ebenfalls am Donnerstag am Programm steht eine Änderung beim Nationalfonds, dessen Vorsitzender derzeit noch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ist. Starten wird die Sitzung mit einer Fragestunde, Gast ist Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).

"Koalition der Willigen" berät in Paris zu Ukraine-Krieg

Paris - Bei einem Gipfeltreffen zur Unterstützung der Ukraine soll es am Donnerstag um Sicherheitsgarantien für den Fall einer Waffenruhe zwischen Kiew und Moskau gehen. Zu den Beratungen der "Koalition der Willigen" in Paris werden Spitzenvertreter aus 31 Ländern erwartet, teilte der �lys�e-Palast mit. Festgezurrt werden soll ein mehrschichtiges Konzept militärischer Garantien und Hilfen für die Ukraine, das unter Federführung von Frankreich und Großbritannien erarbeitet wird.

Burgstaller-Angreifer wird vor Gericht Geständnis ablegen

Wien - Der 23-Jährige, der am 14. Dezember 2024 vor einer Wiener Innenstadt-Disco dem Rapid-Stürmer Guido Burgstaller einen Faustschlag ins Gesicht versetzt und den Fußballer schwer verletzt hatte, wird am Donnerstag am Landesgericht ein Geständnis ablegen. Das kündigte sein Verteidiger Klaus Ainedter an. Dem bisher Unbescholtenen droht eine Strafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

Prozess gegen Mutter nach Fleischwolf-Unfall ihres Kindes

Wien - Die Mutter einer Zweijährigen muss sich am Donnerstag vor dem Wiener Straflandesgericht verantworten, nachdem sie einen schweren Unfall ihres Kindes zu verantworten hat. Das Mädchen hat am 2. Februar in der Wohnung in Ottakring einen Fleischwolf in Betrieb gesetzt, der sich am Fußboden im Wohnzimmer befand, und hineingegriffen. Das Mädchen verlor seine linke Hand. Die Frau muss sich nun wegen Vernachlässigens Unmündiger mit schweren Dauerfolgen verantworten.

Wifo/IHS legen neue Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor

Wien - Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung wird die neue Wirtschafts- und Budgetdefizitprognose von Wifo und IHS mit Spannung erwartet. Die Wirtschaftsforscher legen am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre neue Konjunkturprognose für 2025 und 2026 vor. Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung in Österreich wird mit einer erneuten Prognosekorrektur nach unten gerechnet. Im Dezember gingen Wifo und IHS für heuer noch von einem Wachstum von 0,6 bzw. 0,7 Prozent aus.

Geheimchat-Affäre: Musk an interner Untersuchung beteiligt

Washington/Sanaa - Elon Musk wird laut Weißem Haus in die interne Untersuchung zur Geheimchat-Affäre eingebunden. Bei der Klärung der Frage, wie die Telefonnummer eines Journalisten im Gruppenchat der US-Regierung landen konnte, habe der Tech-Milliardär "angeboten, seine technischen Experten darauf anzusetzen", hieß es am Mittwoch in Washington. Die Untersuchung werde zudem vom Nationalen Sicherheitsrat sowie dem Büro des Rechtsberaters im Weißen Haus geführt.

EU-Staaten für Verschiebung von Lieferkettengesetz

Brüssel - Die EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, das umstrittene EU-Lieferkettengesetz zu verschieben. Damit folgen sie einem Vorschlag der EU-Kommission. Man wolle auch die ersten Umsetzungsfristen um ein Jahr verschieben, teilten die EU-Staaten in Brüssel mit. Damit würden die Regeln erst 2028 gelten. Das EU-Parlament muss der Verschiebung noch zustimmen, es beschäftigt sich voraussichtlich kommende Woche mit dem Vorhaben.

Anklage gegen Bolsonaro zugelassen

Bras�lia - Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat die Anklage gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro zugelassen. Alle fünf Richter der Ersten Kammer folgten dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Damit werden der ehemalige Staatschef (2019-2022) und sieben mutmaßliche Mitverschwörer formell Angeklagte in einem Strafverfahren.

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red