APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza/Tel Aviv - Erstmals seit Beginn einer Waffenruhe vor zwei Monaten hat die israelische Luftwaffe wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bei den verheerenden Angriffen getötet. Palästinensische Medien berichteten auch von vielen getöteten Frauen und Minderjährigen. Mit den neuen Angriffen ist die von internationalen Unterhändlern ausgehandelte Waffenruhe de facto am Ende.

Bundestag gibt grünes Licht für Milliarden-Finanzpaket

Berlin - Der deutsche Bundestag hat ein Kreditpaket von mehreren hundert Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Dazu wurden Änderungen im Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit angenommen. Bevor die Schuldenpläne Realität werden können, muss am Freitag noch der Bundesrat zustimmen. Die Schuldenbremse wird dabei gelockert, um nötige Investitionen zu tätigen. 500 Mrd. Euro sind für ein Sondervermögen vorgesehen. 100 Mrd. fließen in den Klimaschutz.

Dreierkoalition beriet bei Klausur über Industriestrategie

Wien - Die Dreierkoalition hat sich bei ihrer ersten Klausur am Dienstag darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erstellen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht. Herausforderungen ergeben sich laut den Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor allem durch die internationale politische Situation.

Österreich und weitere EU-Staaten wollen RFE/RL retten

Brüssel - Eine Gruppe von EU-Staaten, darunter Österreich, hat sich für eine europäische Finanzierung des vor dem Aus stehenden US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) ausgesprochen. "Eine europäische Finanzierung würde die Stabilität dieser zentralen Medieneinrichtung sichern und ihr ermöglichen, die kritische und unabhängige Berichterstattung fortzusetzen", heißt es in der von Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) unterzeichneten Erklärung.

Gesetz zum Verbot der Pride Parade in Ungarn beschlossen

Budapest - Im EU-Staat Ungarn sind Versammlungen von Homosexuellen wie die Pride Parade künftig untersagt. Eine entsprechende Änderung des Versammlungsgesetzes ist am heutigen Dienstag vom Parlament in Budapest mit überwältigender Mehrheit von 136 zu 27 Stimmen beschlossen worden. Neben den Abgeordneten der rechtskonservativen Fidesz stimmten auch die rechtsnationale Jobbik-Partei und die rechtsextreme Partei "Mi Haz�nk" (Unsere Heimat) für die Vorlage.

Europol warnt vor KI-Nutzung durch organisiertes Verbrechen

Den Haag - Europol hat vor den Gefahren der Nutzung von Künstlicher Intelligenz durch das organisierte Verbrechen gewarnt. "Schnelle technologische Fortschritte - insbesondere bei Künstlicher Intelligenz (KI) - verändern die Art, wie Verbrechen organisiert, ausgeführt und verborgen werden", schreibt die internationale Polizeiorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

Schlag gegen Suchtgift-Beschaffungskriminalität in Wien

Wien - Der Wiener Polizei ist ein großer Schlag gegen die Suchtgift-Beschaffungskriminalität gelungen. Drogensüchtige haben laut Exekutive seit August 2024 Diebesgut - vorwiegend Fahrräder - gestohlen und im großen Stil weiterverkauft. 13 Tatverdächtige wurden ausgeforscht. 344 Straftaten von Einbrüchen, Diebstählen bis hin zur Hehlerei mit einer Schadenshöhe von fast einer halben Million Euro wurden aufgeklärt, gab die Polizei am Dienstag bekannt.

Aus Syrien heimgeholte Wiener IS-Anhängerin bleibt in U-Haft

Wien/Salzburg - Die am 1. März gemeinsam mit ihrem siebenjährigen Sohn aus Syrien heimgeholte Ex-IS-Anhängerin Evelyn T. bleibt weiter in U-Haft. Das hat das Wiener Landesgericht entschieden. Wie Gerichtssprecherin Christina Salzborn auf APA-Anfrage bestätigte, geht das Gericht weiter von Tatbegehungsgefahr aus. Gegen das 26-Jährige vormalige Mitglied der radikalislamistischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" (IS) wird wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ermittelt.

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red