APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington/Moskau - US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin wollen an diesem Dienstag bei einem Telefonat über eine mögliche Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen. Der Kreml bestätigte nach einer Ankündigung Trumps, dass das Telefonat tatsächlich vorbereitet werde. Der US-Präsident will den Krieg nach eigenen Angaben so schnell wie möglich beenden. Es wäre das nach offiziellen Angaben zweite Telefonat der beiden Präsidenten, seit Trump wieder im Amt ist.

Rom und Madrid gegen Verdopplung der Militärhilfe für Kiew

Brüssel - Italien und Spanien wollen derzeit einen Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro nicht mittragen. So sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern in Brüssel, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden.

Karlsruhe weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab

Berlin/Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen.

Dreierkoalition geht erstmals in Klausur

Wien - Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung trifft sich am Dienstag zu ihrer ersten Arbeitsklausur. Im Bundeskanzleramt soll ab 11 Uhr über die finanzielle Lage der Republik sowie darüber gesprochen werden, wie die Wirtschaft angekurbelt werden kann. Geladen sind dazu der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Auch soll ein Arbeitsplan für die nächsten Ministerräte festgelegt werden.

Geberländer sagen Syrien Hilfen in Höhe von 5,8 Mrd. Euro zu

Brüssel - Bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Geberländer Hilfen in Höhe von insgesamt 5,8 Milliarden Euro zugesagt und damit deutlich weniger als im Vorjahr. Die Summe setze sich aus 4,2 Milliarden Euro an Zuschüssen und 1,6 Milliarden Euro an Krediten zusammen, erklärte die für die Mittelmeerregion zuständige EU-Kommissarin Dubravka Suica Montagabend. Von der EU kommen nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fast 2,5 Milliarden Euro.

28-Jähriger muss wegen Mordversuchs über 14 Jahre in Haft

Feldkirch - Ein 28-Jähriger ist am Montag am Landesgericht Feldkirch wegen Mordversuchs zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Geschworenen hielten den Angeklagten mit 7:1 Stimmen für schuldig, im Jänner 2024 vor einer Diskothek mit Tötungsabsicht auf zwei Männer geschossen zu haben. Der 28-Jährige hatte beteuert, er habe die beiden Männer mit den Schüssen lediglich auf Distanz halten wollen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Trump droht von Biden Begnadigten mit Untersuchungen

Washington - US-Präsident Donald Trump droht politischen Gegnern, die von seinem Vorgänger Joe Biden begnadigt wurden, mit juristischer Verfolgung. Die Betroffenen müssten mit "Untersuchungen auf höchster Ebene" rechnen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Besonders im Visier hat er Mitglieder des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols, die der Demokrat Biden kurz vor dem Ende seiner Amtszeit vorsorglich begnadigt hatte.

UNO bringt Zyperns Konfliktparteien an einen Tisch

Nikosia/Genf/Lefkosa - Erstmals seit 2021 bringt UN-Generalsekretär Ant�nio Guterres im Streit um die geteilte Insel Zypern erneut die Konfliktparteien zusammen. Ziel der Gespräche im schweizerischen Genf ist es, wieder Verhandlungen zur Überwindung der Teilung auf den Weg zu bringen. An dem Treffen am Dienstag nehmen neben den griechischen und den türkischen Zyprioten auch Vertreter der Garantiemächte der Insel teil - Großbritannien, die Türkei und Griechenland.

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red