APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Salzburg - Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist am Montag im Wiener Straflandesgericht wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie Missbrauch der Amtsgewalt zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Im gleichen Verfahren wurden dagegen er sowie der Ex-Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, von weiteren Vorwürfen freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wiederkehr macht Schulen "handyfrei"

Wien - Der neue Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) verordnet ein Handy-Verbot an den Schulen in den ersten acht Schulstufen. Allerdings kann der Schulgemeinschaftsausschuss autonom Ausnahmen festschreiben. Das teilte der Ressortchef am Montagnachmittag in einer Pressekonferenz mit. Ob auch für die weiteren Schulstufen ähnliche Regelungen etabliert werden, sei noch offen.

Ende von Militäreinsatz in Syrien verkündet

Damaskus/Wien - Nach tagelangen Kämpfen mit mutmaßlichen Massakern an hunderten Zivilisten in der Küstenregion im Westen Syriens hat die islamistisch geführte Übergangsregierung den dortigen Militäreinsatz für beendet erklärt. Der Einsatz sei "erfolgreich" verlaufen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur SANA. Alle Ziele seien erreicht, der "Militäreinsatz" werde daher eingestellt.

EU-Rechnungshof kritisiert vorschriftswidrige Coronagelder

Brüssel - Der EU-Rechnungshof kritisiert in einem am Montag veröffentlichten Bericht die nicht korrekte Verwendung der EU-Coronagelder: Einige EU-Länder würden vorschriftswidrige Ausgaben nicht zurückverlangen, und selbst wenn sie dies täten, fließe das Geld nicht zurück in den EU-Haushalt, so die Prüfenden. Die einschlägigen Kontrollsysteme hätten in einigen EU-Ländern gravierende Schwächen; die EU-Kommission könne die Einhaltung der Vorschriften nicht sicherstellen.

Tanker vor britischer Küste in Brand

London - Ein mit Kerosin beladener Tanker und ein Containerschiff sind Montagfrüh vor der Nordostküste Englands zusammengestoßen. Der Betreiber des Tankers, das US-Logistikunternehmen Crowley, teilte auf dem Kurznachrichtendienst X mit, dass durch die Kollision ein Feuer an Bord ausgebrochen sei und der Flugzeugtreibstoff freigesetzt wurde. Dabei sei es zu mehreren Explosionen gekommen.

Ukraine will in Jeddah See- und Luft-Waffenruhe vorschlagen

Jeddah - Die Ukraine will im Krieg mit Russland nach Angaben aus Kiewer Regierungskreisen bei den anstehenden Gesprächen mit US-Vertretern in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorschlagen. Diese Arten der Waffenruhe seien "einfach umzusetzen und zu überwachen" und daher ein guter Anfang, sagte ein ukrainischer Regierungsvertreter am Montag AFP in Kiew. Delegation aus Kiew und Washington wollen dazu am Dienstag im saudischen Jeddah verhandeln.

Ukraine will Truppen in russischer Region Kursk "verstärken"

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Ukraine will ihr Truppenkontingent in der russischen Region Kursk "verstärken", in der die russische Armee in den vergangenen Tagen bedeutende Geländegewinne für sich reklamiert hat. Der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrsky erklärte am Montag im Onlinedienst Facebook, er habe die Entscheidung getroffen, die Kräfte in Kursk "mit den notwendigen Soldaten und Mitteln zu verstärken". Dazu gehörten auch elektronische Kriegsführung und Drohnen.

Unsicherheit über Trumps Zoll-Hin-und-Her bleibt

Washington/Brüssel - Das Hin und Her des US-Präsidenten Donald Trump bei den Zöllen gegen die beiden US-Nachbarn Kanada und Mexiko hat zu Verunsicherung an den Märkten geführt, die noch Wochen bestehen bleiben dürfte. Denn der Wirtschaftsberater Trumps geht laut eigenen Angaben davon aus, dass die Fragezeichen erst Anfang April ausgeräumt sein werden. Die EU warf den USA im Zollstreit unterdessen mangelnde Verhandlungsbereitschaft vor. Am Mittwoch könnten Alu- und Stahlzölle fällig werden.

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red