APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Damaskus - Syrien bereitet sich nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad auf einen Machtwechsel vor. Das Land soll bis März 2025 von einer Übergangsregierung unter Leitung des bisherigen Regierungschefs der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Bashir, geführt werden. Israel verstärkte indes seine Angriffe auf syrische Waffenlager. Die USA zeigten sich zu Israels Vorgehen in dem Land zurückhaltend.

NGOs und Rauch gegen "destruktive Abschieberufe"

Wien/Damaskus/Innsbruck - Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat am Dienstag den "Rückkehr- und Abschiebeplan" von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) für syrische Flüchtlinge kritisiert. Dieses Vorgehen habe mit Vernunft wenig und mit Menschlichkeit nichts zu tun, so Rauch auf X. Karner will im Auftrag Nehammers alle laufenden syrischen Asylanträge aussetzen bzw. alle Asylgewährungen überprüfen. Auch NGOs übten Kritik, SOS Mitmensch sah "destruktive Abschieberufe".

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Jenewein

Wien - Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt eine weitere Anklage gegen den früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Ihm wird Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Das hat die Behörde am Dienstag mitgeteilt. Jenewein soll als Bestimmungstäter eine weitere Person beauftragt haben, Akten aus dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiterzugeben. Die zweite Person ist ebenfalls angeklagt.

Rumänien: Einigung auf proeuropäische Koalition

Bukarest - In Rumänien haben sich die zurzeit regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liberale (PNL), liberal-progressive Reformpartei USR, der Ungarnverband (UDMR) sowie die aus 19 ethnischen Minderheiten bestehende Minderheiten-Fraktion am späten Mittwochabend auf eine proeuropäische Mehrheit geeinigt. Man nehme den Koalitionsvertrag ab sofort in Angriff, verlauteten die Parteien nach mehrstündigen Verhandlungen.

Vösendorfs Bürgermeister Koza in Park verprügelt und bedroht

Vösendorf - Hannes Koza (ÖVP), Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), ist am Dienstagabend verprügelt und mit dem Umbringen bedroht worden. Wie er der "Kronen Zeitung" mitteilte, wurde ihm am Heimweg im Schlosspark von einem Unbekannten ins Gesicht geschlagen. Der Mann habe ihm zudem gedroht, er würde die Gemeinderatssitzung am Mittwoch nicht überleben.

Nationalrat trifft sich 2024 ein letztes Mal

Wien - Der Nationalrat kommt am Mittwoch zu seiner letzten planmäßigen Sitzung in diesem Jahr zusammen. Wichtigster Gesetzesbeschluss ist die vom VfGH geforderte Reparatur der Handy-Sicherstellung. Wesentlichster Punkt dabei ist, dass eine vorherige richterliche Kontrolle etabliert wird. Weiters beschlossen wird ein Zuschuss des Bundes an die Länder zur Kompensierung von Hochwasser-Schäden. Ebenfalls auf der Agenda findet sich der Gehaltsabschluss für die öffentlich Bediensteten.

Zwei Tote bei russischem Raketenangriff in Saporischschja

Saporischschja - In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja sind durch einen russischen Raketenangriff mindestens zwei Menschen getötet worden. Weitere 17 wurden verletzt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Iwan Fedorow, bei Telegram mit. Der Schlag sei auf das Stadtzentrum erfolgt. Laut der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA wurde auch eines ihrer Fahrzeuge auf dem Weg zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja von einer Drohne angegriffen und schwer beschädigt..

Gehälter für KTM-Angestellte offenbar noch vor Weihnachten

Wien/Mattighofen - Die Angestellten des insolventen Motorradherstellers KTM dürften ihre Gehälter für Dezember noch vor Weihnachten, konkret um den 18. und 19. Dezember, erhalten. Das schrieb der "ORF Oberösterreich" am Dienstagnachmittag mit Verweis auf Angaben der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei den Arbeitergehältern sollen den Angaben zufolge 75 Prozent vom Nettolohn Ende dieser Woche ausbezahlt werden.

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red