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Wien - Die Regierung hat sich auf eine Neuregelung der Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. Die bisherigen Bestimmungen waren im Vorjahr vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit 1.1. 2025 aufgehoben worden - unter anderem, weil sie Sicherstellungen ohne richterliche Genehmigung erlaubten. Darüber hinaus werden weitere Punkte der Strafprozessordnung neu geregelt.

Vorjahr brachte starken Ausbau von Photovoltaik

Wien/Österreich-weit - Der Photovoltaik-Ausbau hat in Österreich ein Rekordniveau erreicht. 2,6 Gigawatt Leistung kamen 2023 neu dazu, mehr als doppelt so viel wie 2022. Solaranlagen gibt es inzwischen auf 420.000 Dächern in Österreich, Österreich liegt auf Kurs, schon 2025 das für 2030 angestrebte Ziel von 11 Terawattstunden (TWh) Solar-Strom zu erreichen. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) stellte zur weiteren Unterstützung des Sektors am Donnerstag eine "Photovoltaik-Strategie" vor.

Rauch will Abtreibungen aus Strafgesetz streichen

Bregenz - Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie erneut einen freien Zugang. Wer diesen infrage stelle, "treibt Frauen in den Untergrund und in eine medizinische Notlage", so Rauch laut den "Vorarlberger Nachrichten" (Donnerstag). Die Kosten sollten durch die Sozialversicherung übernommen werden. Derzeit sind Abtreibungen gemäß der Fristenlösung zwar straffrei, aber weiter illegal.

Kämpfe in Rafah dauern laut Israels Armee an

Rafah - Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär am Donnerstag mit. "Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen", hieß es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter.

Plus 19 Prozent bei Geldwäsche-Verdachtsmeldungen

Wien - Die Verdachtsmeldungen im Bereich Geldwäsche sind im vergangenen Jahr um 19 Prozent auf 8.242 Akteneingänge angestiegen. Auch hier schlage sich der steigende Trend zu Cybercrime nieder, betonte Manuel Scherscher, Leiter der Abteilung für Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt, im Zuge eines Hintergrundgesprächs anlässlich des am Donnerstag veröffentlichten Geldwäscheberichts 2023. Rund 34 Prozent der Meldungen konnten dabei Betrugsdelikten zugeordnet werden.

Vatikan macht Vorschläge für ein Papstamt für alle Kirchen

Vatikanstadt - Der Vatikan hat Vorschläge für ein neues Verständnis und eine andere Ausübung des Papstamtes gemacht, wonach der Papst künftig von anderen christlichen Kirchen als Ehrenoberhaupt akzeptiert werden könnte. Die Vorschläge stellten der für die Ökumene zuständige Kurienkardinal Kurt Koch und der Generalsekretär der Weltbischofssynode, Kardinal Mario Grech, laut Kathpress am Donnerstag in Rom in Form eines Studiendokumentes vor.

Wiener Börse schließt sehr schwach

Wien - Die Wiener Börse hat am Donnerstag mit deutlichen Abschlägen aus dem Handel verabschiedet. Der heimische Leitindex ATX fiel um starke 1,58 Prozent auf 3.604 Punkte. Auch an den europäischen Leitbörsen gab es nach den klaren Vortageszuwächsen nun tiefrote Indizes zu sehen. Am heimischen Aktienmarkt gestaltete sich die Meldungslage sehr dünn. Die schwergewichteten Banken in Wien Erste Group und Raiffeisen Bank International verbilligten sich um satte 3,2 bzw. 2,3 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red