30.05.2024 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Deutschland schafft Gasspeicherumlage an Grenzübergängen ab

Brüssel - Immer wieder hatten Österreich und andere Staaten die deutsche Gasspeicherumlage kritisiert. Mit Anfang 2025 will Deutschland sie nun abschaffen. Das hat der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne) am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten angekündigt. An den Grenzübergängen soll die Umlage demnach nicht mehr erhoben werden, innerhalb Deutschlands werde sie aber weiter gelten.

EU beschließt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro

Brüssel/EU-weit - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Die Mitgliedsstaaten beschlossen am Donnerstag diese Grenze sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Regierungen können auch eine niedrigere Höchstgrenze festlegen.

Sprengstoff war im Haus des steirischen Bombenbauers

Graz - Nach der Festnahme eines 55-jährigen Verdächtigen, der gestanden hat, mehrere Bomben bei den Zeugen Jehovas in der Steiermark platziert zu haben, ist Mittwochabend bei einer Hausdurchsuchung seiner Räumlichkeiten südlich von Graz unter anderem Sprengstoff gefunden worden. Die Ermittler haben Beweise und Proben gezogen, anschließend wurde das explosive Material an einer sicheren Örtlichkeit zur Detonation gebracht, hieß es am Donnerstag seitens der Polizei.

Trump-Jury zieht sich erneut für Beratungen zurück

New York - Nach dem Vorlesen von angefragten Passagen aus Zeugenaussagen hat sich die Jury im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder zu Beratungen über das Urteil zurückgezogen. Richter Juan Merchan schickte die sieben Männer und fünf Frauen am Donnerstag in einen separaten Raum im New Yorker Gericht, wo diese über Schuld oder Unschuld Trumps diskutierten.

Slowenien erkennt Palästina an

Ljubljana - Die Regierung in Slowenien hat den Beschluss gefasst, Palästina als unabhängigen und souveränen Staat anzuerkennen. Das gab der slowenische Regierungschef Robert Golob nach der Kabinettsitzung am Donnerstag bekannt. Die Entscheidung muss noch vom Parlament endgültig bestätigt werden. Die Abstimmung wird nächste Woche erwartet, womit die Anerkennung des palästinischen Staates durch Slowenien abgeschlossen sein wird.

Gantz droht Netanyahu mit Ende der Zusammenarbeit

Tel Aviv - In Israel fordert die oppositionelle Partei von Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz Neuwahlen. Der dem Kriegskabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angehörende Gantz schlug am Donnerstag eine Abstimmung im Parlament über dessen Auflösung vor. Ob es dafür eine Mehrheit mit dann anstehenden Neuwahlen geben könnte, ist unklar. Gantz hatte Netanyahu ein Ultimatum bis zum 8. Juni gestellt, einen Plan für das weitere Vorgehen nach einem Ende des Gazakriegs vorzulegen.

Kiew sieht russische Truppenkonzentration vor Charkiw

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj am Donnerstag mit.

Kreml bekräftigt Warnung an Westen vor Attacken auf Russland

Moskau/Brüssel - Der Kreml warnt mit Nachdruck vor einer Erlaubnis des Westens für den Einsatz seiner Waffen in der Ukraine für Angriffe auf Russland. "Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben." Die NATO-Staaten, allen voran der USA, wählten mit "kriegerischen Äußerungen" absichtlich einen Eskalationskurs.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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