APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Brüssel/Weissensee - Die Naturschutzreferenten der Länder haben sich am Freitag bei ihrer Konferenz am Kärntner Weißensee nicht zu einer Entscheidung durchringen können, wie ihre Haltung zum Renaturierungsgesetz aussieht. "Am Ende haben die Länder keine Entscheidung getroffen - weder zum Inhalt noch zum Prozess", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Konferenz.

UNO-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen "katastrophal". "Israel muss seine Militäroffensive sofort einstellen", erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.

Insider: Putin für Waffenruhe bei Status quo in Ukraine

Moskau/London - Der russische Präsident Wladimir Putin ist laut Insidern bereit zu einer Waffenruhe in der Ukraine, die den jetzigen Frontverlauf anerkennt. "Putin kann so lange kämpfen, wie es nötig ist", sagte einer von vier mit den Diskussionen in Putins Umfeld vertrauten Personen der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber Putin ist auch zu einem Waffenstillstand bereit - um den Krieg einzufrieren." Drei der Insider sprachen von Äußerungen des Machthabers gegenüber einer kleinen Beratergruppe.

U-Haft über Eltern des verhungerten Kindes in Tirol verhängt

Kufstein - Im Fall eines aufgrund von massiver Unterernährung im Tiroler Bezirk Kufstein verstorbenen dreijährigen Buben hat das Landesgericht Innsbruck am Freitag die Untersuchungshaft über dessen Eltern im Alter von 25 und 26 Jahren verhängt. Es bestehe der dringende Tatverdacht des Verbrechens des Mordes, teilte das Gericht in einer Aussendung mit. Als Haftgrund wurde Tatbegehungsgefahr angeführt. In zwei Wochen wird die nächste Haftprüfungsverhandlung stattfinden.

EU-Lieferkettengesetz final angenommen

Brüssel - Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz wurde am Freitag in Brüssel vom Rat der EU-Staaten final abgesegnet. Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Nachdem das EU-Parlament im April seine finale Zustimmung gegeben hat, wird das Gesetz nun im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Die EU-Staaten haben dann zwei Jahre Zeit für die nationale Umsetzung.

Stephansdom-Terror-Verdächtige offenbar vor Abschiebung

Wien/Köln - Die im Zusammenhang mit angeblichen Anschlagsplänen gegen den Stephansdom und den Kölner Dom mangels dringenden Tatverdachts aus der U-Haft entlassenen vier Terror-Verdächtigen stehen offenbar kurz vor der Abschiebung. Das Quartett - zwei Tadschiken, ein Mann aus Dagestan und eine mit dem jüngeren Tadschiken verheiratete Türkin - war nach dem Ende der U-Haft in Absprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt worden.

Mutter von totem Säugling in Wien wieder auf freiem Fuß

Wien - Im Fall des im Februar in Wien mutmaßlich an den Folgen eines Schütteltraumas gestorbenen Babys ist die Mutter am Freitag enthaftet worden. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Judith Ziska, auf APA-Anfrage mit. Bei der 26-jährigen Frau sei kein dringender Tatverdacht mehr gegeben, sagte Ziska. Die Anklagebehörde ermittelt gegen die Eltern wegen Mordverdachts. Der Vater bleibt in Haft, beim 29-Jährigen wird weiter dringender Tatverdacht angenommen.

Signa: 2 weitere Insolvenzen - Schulden von 1,35 Mrd. Euro

Wien - Im Immobilien-, Handels-, und Medienreich der Signa unter dem Tiroler Gründer Rene Benko hat es zwei weitere Insolvenzen gegeben. Die Prime Holding GmbH hat beim Handelsgericht Wien mit Passiva von 1,275 Mrd. Euro und die Prime Beteiligung GmbH mit 37,5 Mio. Euro ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt. Beide bieten einen Sanierungsplan mit einer Quote von 20 Prozent an, haben ihren Firmensitz in Wien und sind reine Beteiligungsgesellschaften, so der KSV1870.

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red