APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der COFAG-Untersuchungsausschuss zu den Coronahilfen hat sich am Mittwoch vor allem um die Absage von Signa-Gründer Rene Benko gedreht. Nachdem SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer zum Auftakt eine polizeiliche Vorführung in den Raum gestellt hatte, kündigte Benko sein Kommen für den 22. Mai an. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wie auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigten die Finanzhilfen, Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte Erinnerungslücken.

Reguläres Ende für COFAG-Ausschuss vor Benko-Zugabe

Wien - Der parlamentarische COFAG-Untersuchungsausschuss findet am Donnerstag sein reguläres Ende. Themengerecht wird dabei einer der beiden Geschäftsführer der Covid-Finanzierungsagentur als letzte Auskunftsperson befragt. Ohne Zugabe geht es dann aber doch nicht. Eine wohl viel beachtete Zugabe wird es nämlich am 22. Mai geben, wenn der Unternehmer Rene Benko nun doch Fragen beantworten will.

2 Mrd. Euro Forderungen gegen Benko, 47 Millionen anerkannt

Innsbruck/Wien - Ren� Benko ist erstmals seit der Signa-Pleite öffentlich aufgetaucht: Und zwar anlässlich der Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen, das am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck über die Bühne ging. Kommentar gab es vom bisherigen Multimilliardär keinen. Nach der einstündigen Verhandlung sagte Masseverwalter Andreas Grabenweger zu Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47,3 Mio. davon wurden anerkannt.

USA will "Antworten" Israels zu Gaza-Massengräbern

Washington - Die USA geben sich mit den bisherigen Erklärungen Israels zu Berichten über Massengräber im Gazastreifen nicht zufrieden. Die Berichte seien "zutiefst beunruhigend", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in Washington. "Wir sind auf unterschiedlichen Ebenen mit der israelischen Regierung in Kontakt. Wir wollen Antworten. Wir möchten verstehen, was genau passiert ist", sagte er bei einer Pressekonferenz.

Oppositionserfolg bei Präsidentenwahl in Nordmazedonien

Skopje - Bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova am Mittwoch klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach vorläufigen Ergebnissen auf 36,99 Prozent der Stimmen, Pendarovski auf 18,18 Prozent. Knapp dahinter lag Außenminister Bujar Osmani mit 16,44 Prozent. Weil niemand die absolute Stimmenmehrheit erreichte, wird es am 8. Mai eine Stichwahl geben.

Bestechungs-Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah

Karlsruhe/Dresden - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.

Biden kündigt neues Militär-Paket für die Ukraine an

Washington - Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Postings von Brieger-Kontakt: Brüssel will "Klarstellungen"

Brüssel - Die EU-Kommission will sich im Fall rund um antisemitische Postings eines früheren Facebook-Kontakts des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, um "weitere Klarstellungen" bemühen. Man nehme die Anschuldigungen sehr ernst, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde in einem Statement gegenüber der APA. "Alle Formen der Leugnung, Verzerrung oder Verharmlosung des Holocaust sind inakzeptabel."

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red