APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Innsbruck/Wien - Ren� Benko ist erstmals seit der Signa-Pleite öffentlich aufgetaucht: Und zwar anlässlich der Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über sein Vermögen, das am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck über die Bühne ging. Kommentar gab es vom bisherigen Multimilliardär keinen. Nach der einstündigen Verhandlung sagte Masseverwalter Andreas Grabenweger zu Journalisten, dass von 30 Gläubigern rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend gemacht wurden. 47,3 Mio. davon wurden anerkannt.

Kogler verteidigt Corona-Hilfen im U-Ausschuss

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat bei seinem Auftritt im COFAG-Untersuchungsausschuss am Mittwoch die Coronahilfen wortreich verteidigt. Er verwies in seinem Eingangsstatement unter anderem auf das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), das "in der Gesamtbetrachtung" den Coronahilfen ein "gutes Zeugnis" ausgestellt habe. Zuvor standen auch Finanzminister Magnus Brunner und dessen Vorgänger Gernot Blümel (beide ÖVP) dem Ausschuss Frage und Antwort.

Benko sagt COFAG-U-Ausschuss "verbindlich" für 22. Mai zu

Wien - Signa-Gründer Ren� Benko hat laut einem der APA vorliegenden Schreiben für eine allfällige Ladung in den COFAG-U-Ausschuss am 22. Mai zugesagt. Zuvor hatte SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer dieses Datum als möglichen weiteren Befragungstermin genannt und auch eine Vorführung in den Raum gestellt, nachdem Benko für diese Woche abgesagt hatte.

Magna in Graz streicht rund 500 Stellen

Aurora/Graz - Beim Autobauer Magna in Graz werden rund 500 Stellen abgebaut. Das wurde dem Personal Mittwochmittag mitgeteilt und von Magna auf APA-Nachfrage bestätigt. Grund ist die schlechte Auftragslage, hieß es offiziell, doch der Schritt steht wohl vor allem im Zusammenhang mit dem Fisker "Ocean", dessen Produktion zuletzt eingestellt worden war. Laut Magna laufen nun die Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, erste Kündigungen dürften schon Ende April erfolgen.

Hahn übt scharfe Kritik an FPÖ und Türkis-Grün

Brüssel - EU-Budgetkommissar Johannes Hahn lässt mit scharfer Kritik an der FPÖ und der türkis-grünen Regierung aufhorchen. Das FPÖ-Plakat zur Europawahl, in der die EU der Kriegstreiberei bezichtigt werde, sei "unfassbar", sagte Hahn der Tageszeitung "Die Presse" (Mittwochsausgabe). An Türkis-Grün kritisierte er, dass "sie zu keinem gemeinsamen Beschluss in der Europapolitik kommt und sich deshalb in Brüssel enthält". Finanziell hält er einen EU-Beitritt der Ukraine für machbar.

Biden kündigt neues Militär-Paket für die Ukraine an

Washington - Unmittelbar nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein neues Militärpaket für die Ukraine angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Biden hatte zuvor das vom Kongress beschlossene Paket im Umfang von 61 Milliarden Dollar (57 Mrd. Euro) unterzeichnet.

Bestechungs-Ermittlungen gegen AfD-Spitzenkandidaten Krah

Karlsruhe/Dresden - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.

Verteidigerkosten bei Unschuldigen stärker bezuschusst

Wien - Der Kostenersatz bei Freisprüchen in Strafverfahren wird deutlich erhöht. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro für Anwaltskosten beigesteuert werden, sieht ein Gesetzesentwurf vor, den Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentierten. Zudem wird erstmals ein Ersatz für eingestellte Strafverfahren eingeführt.

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red