APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Nach dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten parlamentarischen COFAG-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch auch jener, den die ÖVP angestrengt hat. Es geht um "rot-blauen Machtmissbrauch", im Mittelpunkt soll dabei vor allem der nunmehrige FPÖ-Obmann Herbert Kickl und dessen Zeit als einstiger Innenminister stehen. Zum Ärger der ÖVP ist der Ausschuss gleich zum Auftakt nur eine halbe Sache. Der Donnerstag fällt aufgrund etlicher Absagen geladener Auskunftspersonen aus.

USA kündigen Not-Militärpaket für Ukraine an

Washington - Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Not-Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Dienstag im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro). Einem Bericht der "Financial Times" zufolge steht die EU davor, sich auf weitere fünf Milliarden Euro an Militärhilfe zu einigen.

Rund 100 Raketen aus dem Libanon Richtung Israel abgefeuert

Jerusalem/Beirut - Israel und die proiranische Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon haben sich erneut gegenseitig beschossen. Die Hisbollah erklärte am Dienstag, "mehr als 100" Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft-und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

Neue Vorwürfe gegen Linzer Brucknerhaus-Intendant

Linz - Nach einem kritischen Prüfbericht des Linzer Kontrollamts zum Brucknerhaus im Juli 2023 sieht sich Intendant Dietmar Kerschbaum mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Wie der "Falter" am Dienstag online berichtete, dürfte es dabei um fragwürdige "In-sich-Geschäfte" sowie um die Vergabe der Programmgestaltung an eine Künstleragentur gehen. Zudem soll die Bestellung zum Intendanten und Vorstandsdirektor der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (Liva) 2017 geschoben gewesen sein.

Prozess um Martyrium eines 63-Jährigen wird wiederholt

Wien - Am Mittwoch wird am Landesgericht der Prozess um das Martyrium eines 63-jährigen Wieners wiederholt, dessen Schicksal erstmals im Juni des Vorjahrs das Graue Haus beschäftigt hatte. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob die erstinstanzlichen Urteile - sieben Jahre Haft für den Sohn der ehemaligen Lebensgefährtin des Opfers, drei Jahre Haft für dessen Partnerin - wegen Feststellungsmängeln auf.

EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina

Straßburg/Wien - Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begrüßte dies auf X: "Ich freue mich, dass sich unser Einsatz gelohnt hat!" Die Kommission legte am Dienstagabend ihre offizielle Empfehlung sowie einen Entwurf für den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau vor.

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red