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Washington - Ex-US-Präsident Donald Trump kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der USA an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Die Streichung seines Namens vom Wahlzettel im US-Staat Colorado sei nicht rechtens, urteilte der Supreme Court am Montag. Die Entscheidung des Gerichts ist ein großer Erfolg für Trump - aber keine Überraschung. Bei einer Anhörung Anfang Februar hatte sich bereits angedeutet, dass die neun Richter in seinem Sinne entscheiden würden.

Kogler weist ÖVP-Kritik an Kurz-Richter zurück

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) weist die ÖVP-Kritik an der erstinstanzlichen Verurteilung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zurück. Niemand sei aufgrund seiner Funktion sakrosankt, so Kogler beim Auftakt des neuen Formats "Offen gefragt" am Montagnachmittag. Aber das andere sei, Institutionen an sich zu akzeptieren. "Wenn es Einwände gibt, dann bitte über den Instanzenzug."

Islamistisches Motiv bei Messerangriff auf Juden in Zürich

Zürich - Nach dem Angriff auf einen orthodoxen Juden in Zürich Samstagabend ist Montagnachmittag Untersuchungshaft über den 15-jährigen mutmaßlichen Täter verhängt worden. Demnach handelt es sich bei ihm um einen Schweizer tunesischer Herkunft. In einem Bekennervideo solidarisierte er sich mit dem Islamischen Staat (IS) und rief zum "weltweiten Kampf gegen Juden" auf. Das Opfer, ein 50-jähriger jüdisch-orthodoxer Mann, ist mittlerweile nicht mehr in Lebensgefahr.

Runder Tisch nach Lorenz-Böhler-Spital-Schließung gefordert

Wien - Die offenbar überraschende Schließung des Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhauses hat am Montag weiter für viel Kritik gesorgt. Die Ärztekammer für Wien forderte einen vorübergehenden Stopp der Pläne der AUVA-Generaldirektion und plädierte für einen Runden Tisch unter der Leitung von Bürgermeister Michael Ludwig (SP). Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach am Rande einer Pressekonferenz von einer "suboptimalen Kommunikation, um es vorsichtig zu formulieren".

Mehr als 40 Staaten für Untersuchung von Nawalny-Tod

Genf - Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager haben mehr als 40 Staaten eine unabhängige internationale Untersuchung gefordert. Russland müsse eine "unabhängige und transparente internationale Untersuchung seines plötzlichen Todes zulassen", erklärte EU-Botschafterin Lotte Knudsen am Montag im Namen von 43 Staaten vor dem UNO-Menschenrechtsrat. Der 47-jährige Nawalny war am 16. Februar in einem Straflager gestorben.

Größte Razzia israelischer Truppen in Ramallah seit Jahren

Ramallah - Israelische Sicherheitskräfte haben in Ramallah im von ihnen besetzten Westjordanland die größte Razzia seit Jahren vorgenommen. Bei dem Einsatz in der palästinensischen Verwaltungshauptstadt in der Nacht auf Montag wurde nach palästinensischen Angaben ein 16-Jähriger getötet. Augenzeugen berichteten, dass israelische Soldaten mit Dutzenden Militärfahrzeugen in Ramallah eindrangen. Dort hat die von Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas geführte Autonomiebehörde ihren Sitz.

UNO: China soll Grundrechte von Uiguren und in Tibet achten

Genf - Der UNO-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk hat bei der chinesischen Führung die Einhaltung der Grundrechte auch in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren eingefordert. Die Volksrepublik müsse die Empfehlungen seines Büros und anderer Menschenrechtsgremien "in Bezug auf Gesetze, Strategien und Praktiken umsetzen, die gegen die Grundrechte verstoßen - auch in den Regionen Xinjiang und Tibet", sagte Türk am Montag vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf.

Deutscher Botschafter im Moskauer Außenministerium

Moskau - Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hat am Montag im russischen Außenministerium in Moskau Gespräche über bilaterale Themen geführt. "Es gab eine Einladung zum Gespräch über verschiedene bilaterale Themen", sagte Lambsdorff. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte er. Zu konkreten Inhalten der Unterhaltung äußerte er sich nicht. Auch das Außenministerium in Berlin machte klar, dass es keine Einbestellung gewesen sei.

Wiener Börse schließt etwas schwächer

Wien - Der Leitindex ATX verlor am Montag leicht um 0,20 Prozent und schloss bei 3.371,78 Punkten. Das Geschäft zum Wochenauftakt wurde als impulsarm beschrieben. Einerseits blieb die Meldungslage zu den Unternehmen dünn. Andererseits fanden sich kaum wichtige Konjunkturdaten auf der Agenda. Das europäische Umfeld fand keine einheitliche Richtung. Die US-Börsen zeigten sich im Frühhandel etwas tiefer.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red