09.02.2024 19:31:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Netanyahu: Armee soll Plan für Rafah-Evakuierung vorlegen

Jerusalem/Rafah - Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Armee angewiesen, einen Plan für die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auszuarbeiten. Das Militär solle der Regierung einen "kombinierten Plan zur Evakuierung der Bevölkerung und zur Zerstörung der Bataillone" der radikalislamischen Hamas in Rafah vorlegen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. In der Region sollen sich hochrangige Hamas-Funktionäre befinden.

Pakistan nach Wahl vor schwieriger Regierungsbildung

Islamabad - In Pakistan zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Der ehemalige Ministerpräsident Nawaz Sharif erklärte sich zum Wahlsieger. Seine Muslimliga habe die meisten Parlamentssitze gewonnen und werde mit den Sondierungen einer Koalition beginnen, kündigte er am Freitag an. Nach früheren Angaben lagen die Verbündeten des inhaftierten Ex-Ministerpräsidenten Imran Khan in den Auszählungen vorne.

EU-Lieferkettengesetz - Abstimmung vertagt, Mehrheit offen

Wien - Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht aufs EU-Lieferkettengesetz geeinigt und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam. Aus EU-Kreisen war zu vernehmen, dass die Abstimmung nun für 14.2. geplant sei. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will jedenfalls weiterverhandeln.

Journalistin Föderl-Schmid nach Suche lebend gefunden

Linz/München - Die Journalistin Alexandra Föderl-Schmid ist am Freitagvormittag lebend aufgefunden worden. Ein oberösterreichischer Polizist entdeckte sie stark unterkühlt unter einer Inn-Brücke in Braunau. Die Polizei bestätigte das Auffinden einer 53-jährigen Abgängigen gegenüber der APA. Laut "Kronen Zeitung" handelt es sich um die stv. Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" und Ex-"Standard"-Chefredakteurin Föderl-Schmid. Sie wurde in das Krankenhaus Braunau eingeliefert.

ÖVP will bis Juni Modell für Sachleistungskarte vorlegen

Wien - Die von der ÖVP lancierte Idee einer Bezahlkarte für Asylwerberinnen und Asylwerber soll bis Juni Gestalt annehmen - dann soll ein Vorschlag vorliegen, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz ankündigte. In die Beratungen über die "Sachleistungskarte", die illegale Migration nach Österreich unattraktiver machen soll, wollen Karner und ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker Bundesländer und Hilfsorganisationen einbeziehen.

Scholz an Putin: Ukraine wird nicht kapitulieren

Washington - Der deutsche Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Washington-Besuch anhaltende Militärhilfe zugesagt und eine Kapitulation Kiews ausgeschlossen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf ein Nachlassen der Unterstützung der westlichen Verbündeten für die Ukraine, sagte Scholz am Freitag vor seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden. "Wenn wir klarmachen, dass das eine Fehlkalkulation ist, dann ist das der beste Beitrag für eine friedliche Entwicklung."

Blaue Gewinne bei AK-Wahl - Rote in Salzburg stark

Innsbruck/Wien - Die AK-Wahlen im Westen sind geschlagen und sie haben in allen drei Bundesländern den Christgewerkschaftern Verluste eingebracht. Immerhin behielt man in Vorarlberg und vor allem in Tirol deutlich die Vormachtstellung. Während die Sozialdemokraten nur in Salzburg, wo man die Zwei-Drittel-Mehrheit ausbaute, Grund zum Jubel hatten, gab es für die Freiheitlichen einmal kalt, zwei mal warm.

Thaler mit 58,2 Prozent neue Tiroler Wirtschaftsbundobfrau

Innsbruck/Igls - Der Machtkampf um die Führung im Tiroler ÖVP-Wirtschaftsbund ist entschieden: Wirtschaftskammerpräsidentin Barbara Thaler setzte sich Freitagnachmittag bei einer "Landesgruppenhauptversammlung" im Congresspark Igls im gleichnamigen Innsbrucker Stadtteil mit 58,2 Prozent von 290 Delegiertenstimmen deutlich gegen Wirtschaftslandesrat Mario Gerber durch und wurde damit zur neuen Obfrau gewählt. Auf Gerber entfielen 41,8 Prozent.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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