APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Zu einer überraschenden Entwicklung ist es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gekommen. Jener russische Geschäftsmann, der ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geführt haben soll, berichtete als von der Verteidigung beantragter Zeuge, dass seine eidesstättige Erklärung von Kurz' Anwalt mitverfasst worden sei. Der Geschäftspartner des Mannes war kurzfristig erkrankt.

Republik Österreich stellte Insolvenzantrag gegen Ren� Benko

Wien/Innsbruck - Die in heftige Turbulenzen geratene Immobiliengruppe Signa kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer Ren� Benko eingebracht, wie "Der Standard" online berichtet. Demnach soll sich der Antrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei.

Explosionen über der Krim und in St. Petersburg

Moskau - Die Ukraine hat nach russischen Militärangaben am Mittwoch die annektierte Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol mit Raketen angegriffen. Dabei habe die Ukraine 30 Marschflugkörper eingesetzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. 17 seien bereits über dem Schwarzen Meer abgefangen worden, drei weitere über der Krim. Kiew meldete zudem, dass eine Ölraffinerie in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen worden sei.

IGH weist Klage Kiews gegen Moskau aus dem Jahr 2017 ab

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.

15 Jahre Haft nach tödlichem Schuss in Wiener Druckerei

Wien - Der Prozess um einen tödlichen Schuss im Zuge eines missglückten Geldgeschäfts in einer Wiener Druckerei in Simmering ist am Mittwochabend am Straflandesgericht mit einem Schuldspruch wegen Mordes zu Ende gegangen. Der 35-jährige Iraner, der bei einer Überweisung für einen Landsmann 7.000 Euro unterschlagen und, als dieser das Geld zurückverlangt hat, den Mann erschossen haben soll, wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Amtsgeheimnis schafft es durch den Nationalrat

Wien - Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.

In Deutschland soll Bezahlkarte für Asylbewerber kommen

Berlin/Wiesbaden - Die Einführung einer deutschlandweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Damit sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. 14 von 16 deutschen Bundesländern einigten sich nun auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

OMV verkauft Malaysia-Beteiligung Sapura an TotalEnergies

Wien/La Defense - Der teilstaatliche börsennotierte Öl- und Gaskonzern OMV verkauft seinen Hälfte-Anteil am malaysischen Öl- und Gasunternehmen SapuraOMV an den französischen Energiekonzern TotalEnergies. Im Kaufpreis von 903 Mio. US-Dollar (rund 833 Mio. Euro) sei die vollständige Rückzahlung des ausstehenden Gesellschafterdarlehens von 350 Mio. Dollar enthalten, das von der OMV an das Unternehmen gewährt wurde, teilte die OMV am Mittwoch mit.

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red