APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Zu einer überraschenden Entwicklung ist es im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss am Mittwoch gekommen. Jener russische Geschäftsmann, der ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid geführt haben soll, berichtete als von der Verteidigung beantragter Zeuge, dass seine eidesstättige Erklärung von Kurz' Anwalt mitverfasst worden sei. Der Geschäftspartner des Mannes war kurzfristig erkrankt.

Republik Österreich stellte Insolvenzantrag gegen Ren� Benko

Wien/Innsbruck - Die in heftige Turbulenzen geratene Immobiliengruppe Signa kommt nicht zur Ruhe. Nun hat die Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich beim Insolvenzgericht am Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gegen Signa-Gründer Ren� Benko eingebracht, wie "Der Standard" online berichtet. Demnach soll sich der Antrag auch darauf stützen, dass Benko im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei.

IGH weist Klage Kiews gegen Moskau aus dem Jahr 2017 ab

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen wies in seinem Urteil am Mittwoch in Den Haag zugleich auch die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim weitgehend ab. Die Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, erklärte der Gerichtshof.

Explosionen über der Krim und in St. Petersburg

Moskau - Über der von Russland annektierten Hafenstadt Sewastopol ist nach offiziellen Angaben die Flugabwehr gegen einen mutmaßlichen ukrainischen Luftangriff im Einsatz gewesen. Nach vorläufigen Angaben sei eine angreifende Rakete abgeschossen worden, teilte der von Russland eingesetzte Stadtchef Michail Raswoschajew am Mittwoch auf Telegram mit. Kiew meldete zudem, dass eine Ölraffinerie in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg mit einer Drohne angegriffen worden sei.

Amtsgeheimnis schafft es durch den Nationalrat

Wien - Die Amtsverschwiegenheit ist bald Geschichte. Der Nationalrat hat Mittwochabend gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS, aber mit der nötigen Verfassungsmehrheit das neue Informationsfreiheitsgesetz beschlossen. Damit sind öffentliche Stellen ab September kommenden Jahres zur Auskunftserteilung innerhalb von maximal acht Wochen verpflichtet.

OMV verkauft Malaysia-Beteiligung Sapura an TotalEnergies

Wien/La Defense - Der teilstaatliche börsennotierte Öl- und Gaskonzern OMV verkauft seinen Hälfte-Anteil am malaysischen Öl- und Gasunternehmen SapuraOMV an den französischen Energiekonzern TotalEnergies. Im Kaufpreis von 903 Mio. US-Dollar (rund 833 Mio. Euro) sei die vollständige Rückzahlung des ausstehenden Gesellschafterdarlehens von 350 Mio. Dollar enthalten, das von der OMV an das Unternehmen gewährt wurde, teilte die OMV am Mittwoch mit.

AfD bestätigt Teilnahme an Treffen mit Sellner

Berlin - Zwei Wochen vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam zum Thema "Remigration" haben zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete an einer Veranstaltung mit dem früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, in Schwaben teilgenommen. Dies teilte am Mittwoch ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München mit, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen.

Wiener Börse schließt behauptet - Warten auf Fed-Zinsentscheidung

Wien - Die Wiener Börse hat am Mittwoch behauptet geschlossen. Der ATX beendete den Tag mit einem knappen Plus von 0,04 Prozent und 3.456,48 Punkten. Im ATX standen Kursverlusten von 3,4 Prozent der RBI nach der Vorlage von Quartalszahlen Gewinne in Höhe von 2,9 Prozent bei der OMV gegenüber. Insgesamt hielten sich die Kursbewegungen in engen Grenzen. Viele Anleger dürften die am Abend angesetzte Zinsentscheidung in den USA abgewartet haben.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red