APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich zum 100. Tag des Gaza-Krieges siegessicher gezeigt und die Angriffe auf den Gazastreifen verteidigt. Israel führe einen "moralischen und gerechten Krieg, der seinesgleichen sucht, gegen die Hamas-Monster, die neuen Nazis", sagte er, ungeachtet der Proteste und der gefährlich gestiegenen Spannungen in der ganzen Region. Unterdessen forderten Tausende bei pro-palästinensischen Demos in den USA und Europa ein Ende der Kämpfe.

Kogler für Nationalratswahl Ende September

Wien - Die Grünen gehen trotz Gerüchten, dass Teile der ÖVP früher wählen wollen, nach wie vor davon aus, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfindet: "Es wäre gut, wenn die Nationalratswahl Ende September diesen Jahres stattfindet", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im APA-Interview. Denn Türkis-Grün sei "durchaus in der Lage", "ganz viele Ergebnisse zu liefern". Gegen den Vormarsch der FPÖ wünscht er sich eine Allianz der Konstruktiven - auch für die Zeit nach der Wahl.

Kogler will wegen Signa "massive Erhöhung" der Strafen

Wien - Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will als Konsequenz des Signa-Skandals eine "massive Erhöhung" der Strafen, wenn Bilanzen nicht korrekt gelegt werden. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, "dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss", fordert Kogler im APA-Interview. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa "riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit", findet der Grünen-Chef.

Staat nahm 2023 mit Digitalsteuern 103 Mio. Euro ein

Wien - Die Digitalsteuer hat dem Staat 2023 rund 103 Millionen Euro eingebracht. Das sind rund 7 Mio. Euro oder 7,4 Prozent mehr als im Jahr 2022. Die erst 2020 eingeführte Steuer zielt auf Werbung im Internet (z.B. Banner- oder Suchmaschinenwerbung) ab, die nicht von der Werbeabgabe betroffen ist. Sie dient als Übergangslösung, bis auf OECD- und EU-Ebene globale Besteuerungsregeln für die Digitalwirtschaft festgelegt sind, teilte das Finanzministerium am Sonntag mit.

Nordkorea feuert ballistische Rakete ab

Pjöngjang/Seoul - Nordkorea hat nach Angaben Südkoreas eine ballistische Rakete abgefeuert. Der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte erklärte am Sonntag, Nordkorea habe eine "nicht identifizierte ballistische Rakete" in Richtung des Ostmeers abgefeuert, das auch als Japanisches Meer bekannt ist. Vor rund einer Woche hatte Nordkorea Artillerieübungen nahe der Seegrenze zu Südkorea ausgeführt. Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt.

Taiwan wählte Fortsetzung der Regierung - Kritik aus China

Taipeh/Peking - Nach dem Wahlsieg von Lai Ching-te von der in China kritisch beäugten Demokratischen Fortschrittspartei in Taiwan haben westliche Staaten gratuliert - aus Peking kamen indes scharfe Töne. Umgehend wurde seitens Chinas bekräftigt, dass die Wiedervereinigung "unausweichlich" sei und man "separatistische Aktivitäten" auf der selbstverwalteten Insel nicht dulden werde. Die USA verwiesen auf die Ein-China-Politik, Präsident Joe Biden unterstützt eine Unabhängigkeit Taiwans nicht.

Ukraine-Konferenz mit rund 80 Staaten hat in Davos begonnen

Davos - In der Schweiz hat am Sonntag eine Ukraine-Konferenz über die Grundsätze eines dauerhaften Friedens in dem Konflikt begonnen. Vertreter von rund 80 Staaten hatten nach Angaben des Schweizer Außenministeriums ihre Teilnahme zugesagt. Das waren weitaus mehr als bei den drei Vorgängerkonferenzen im vergangenen Jahr in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta. Im Mittelpunkt steht die "Friedensformel" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Tanner präferiert nach NR-Wahl Zweierkoalition

Wien - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lässt Präferenzen für eine Zweierkoalition nach der Nationalratswahl erkennen. Dass es in einer Dreierkonstellation schwieriger sei, Kompromisse zu finden, könne man aktuell an der Ampelkoalition im Nachbarland Deutschland erkennen, sagte sie im Interview mit der APA. Jede Partei habe ihr eigenes Programm und ihre eigenen Zugänge, so Tanner: "Dass das bei drei Parteien herausfordernder ist, steht ja außer Frage."

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red