15.12.2023 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Handels-KV - 6. Verhandlungsrunde soll Durchbruch bringen

Wien - Die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag im Handel haben am Freitagabend weiter angedauert. Aus Verhandlungskreisen hieß es zur APA, dass es zu einem Abschluss kommen dürfte. Die Gespräche könnten sich aber bis in die späten Abendstunden ziehen. Ursprünglich lagen das Angebot der Arbeitgeber und die Forderung der Arbeitnehmer deutlich auseinander.

U-Ausschüsse mit Aufruf im Plenum eingesetzt

Wien - Die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sind fix. Mit den Aufrufen im Nationalratsplenum wurden am Freitagabend am letzten Sitzungstag vor den Weihnachtsfeiertagen nacheinander der von SPÖ und FPÖ verlangte und der von der ÖVP beantragte U-Ausschuss formal eingesetzt. Beide Untersuchungsausschüsse sollen planmäßig am 11. Jänner starten.

Nahost - Containerriesen stoppen Transporte durch Rotes Meer

Hamburg - Nach Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer haben die großen Schifffahrtsunternehmen Maersk und Hapag-Lloyd ihre Containerfahrten über die für den internationalen Handel bedeutende Route gestoppt. Die deutsche Reederei sprach am Freitag von einer befristeten Maßnahme bis Montag. Dann werde die Lage neu bewertet. Am Freitag waren zwei Schiffe von Geschoßen getroffen worden, die aus dem Gebiet der jemenitischen Houthi-Rebellen kamen, darunter ein Hapag-Lloyd-Schiff.

Kämpfe im Norden und Süden des Gazastreifens

Jerusalem/Gaza - Trotz lauter werdender internationaler Rufe nach Zurückhaltung hat Israel seine Militäroffensive im Gazastreifen am Freitag fortgesetzt. Im Norden des Gebiets stiegen Rauchwolken auf, in Khan Younis im Süden gab es nach Angaben des von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums "Dutzende Getötete und Verletzte". Die USA, einer der wichtigsten Verbündeten Israels, wiesen eine langfristige Besetzung des Gazastreifens durch Israel als unangemessen zurück.

Strompreisbremse bis Ende 2024 verlängert

Wien - Die Strompreisbremse wird bis Ende 2024 verlängert. Das hat der Nationalrat nach dem kurzfristigen Beschluss der Regierungskoalition am Freitag im Plenum beschlossen. Planmäßig wäre die Strompreisbremse Mitte 2024 ausgelaufen. Damit gilt auch bis Ende des kommenden Jahres, dass erst ab einem Verbrauch von mehr als 2.900 kWh der Marktpreis gilt. Bis dahin erhalten die Verbraucher eine Subvention von bis zu 30 Cent.

Immunität von Nationalratspräsident Sobotka aufgehoben

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Freitagabend vom Nationalrat "ausgeliefert" worden. Die Abgeordneten stimmten dem Ersuchen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung gegen Sobotka zu ermitteln zu können, am Ende der Plenarsitzung des Nationalrats einstimmig zu.

Schmid blieb im Kurz-Prozess bei seiner Linie

Wien - Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-Chef der Staatsholding ÖBAG, Thomas Schmid, ist am Freitag zum zweiten Mal im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Zeuge vor Gericht erschienen. Bei der Befragung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) blieb Schmid bei seiner bisherigen Linie. Alle Entscheidungen seien in enger Abstimmung mit Kurz oder dessen Leuten erfolgt.

EU und Schweiz wollen 2024 Kooperationsabkommen schließen

Genf - Die Schweiz und die Europäische Union wollen im kommenden Jahr ihre Differenzen überwinden und ein Rahmenabkommen zur Regelung ihrer Beziehungen abschließen. Dieses Ziel setzten sich beide Seiten einer gemeinsamen Erklärung zufolge, die am Freitag veröffentlicht wurde. Die Schweiz hatte im Jahr 2021 die Verhandlungen über dieses Kooperationsabkommen wegen Unstimmigkeiten über Zuwanderung und andere Themen abgebrochen. Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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