APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Jerusalem/Gaza - Israels Oberstes Gericht hat Medienberichten zufolge einen Einspruch gegen die Vereinbarung zum Austausch von Geiseln aus Israel gegen palästinensische Häftlinge abgelehnt. Die Richter sahen keinen Grund für ein Eingreifen des Gerichts gegen den Beschluss der Regierung, im Zuge eines Abkommens mit der islamistischen Hamas palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen für in den Gazastreifen verschleppte Geiseln aus Israel auszutauschen.

Untersuchungskommission zu Pilnacek-Aufnahmen kommt

Wien - Nach den am Vortag aufgetauchten Tonaufnahmen des vor kurzem verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek will Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine Untersuchungskommission einrichten. Nach den schweren Vorwürfen habe sie ihr Ministerium damit beauftragt, um für umfassende Aufklärung zu sorgen, hieß es in einem der APA übermittelten Statement. Zuvor hatte ÖVP-Chef Karl Nehammer den in die Kritik geratenen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigt.

Beamten-Gehaltsverhandlungen brachte Plus von 9,15 Prozent

Wien - Die Beamten-Gehaltsverhandlungen sind Mittwochabend nach der dritten Verhandlungsrunde mit einem positiven Abschluss zu Ende gegangen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst steigen mit 1. Jänner um 9,15 Prozent, mindestens aber um 192 Euro. Bei den niedrigsten Einkommen bedeutet das eine Erhöhung um 9,71 Prozent.

Prognose: Wilders siegt bei Wahl in den Niederlanden

Den Haag - In den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Das berichtete am Mittwochabend nach Schließung der Wahllokale das niederländische Fernsehen. Nach seinem voraussichtlichen Sieg bekräftigte Wilders seine Entschlossenheit zur Übernahme der Regierung.

Rücktrittsaufforderungen prallen an Sobotka ab

Wien - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Mittwochabend nach den Rücktrittsaufforderungen der Oppositionsfraktionen wegen der jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe gegen ihn zu einer Sonderpräsidiale geladen. In der Sitzung habe Sobotka erklärt, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen, sagte im Anschluss FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Sobotka verwies lediglich auf seinen Sprecher, der bereits zuvor die Darstellungen zurückgewiesen hatte.

Slowakei: Zustimmung zu weiteren Russland-Sanktionen "offen"

Wien - Der neue slowakische Außenminister Juraj Blan�r hat am Mittwoch die Zustimmung seines Landes zu weiteren EU-Sanktionen gegen Russland offengelassen. "Unsere Position zum 12. Sanktionspaket ist offen", sagte Blan�r bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in Wien. Schallenberg betonte dazu die Bedeutung der Einigkeit in der EU zur Ukraine: "Die Einigkeit und Geschlossenheit in dieser Frage sind unser größtes Atout."

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red