APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gaza - Israel hat den Islamischen Jihad für den Angriff auf ein Krankenhausgelände in Gaza verantwortlich gemacht. "Nach den Informationen der Geheimdienste, die auf mehreren uns vorliegenden Quellen basieren, ist der Islamische Jihad für einen fehlgeschlagenen Raketenangriff verantwortlich, der das Krankenhaus getroffen hat", teilte die israelische Armee am Dienstagabend mit. Zuvor hatte die Hamas Israel verantwortlich gemacht und von 200 bis 300 getöteten Menschen gesprochen.

US-Präsident Biden reist am Mittwoch nach Israel

Washington - Elf Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas wird US-Präsident Joe Biden am Mittwoch zu einem Solidaritätsbesuch in Israel erwartet. Geplant ist unter anderem ein Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Noch am gleichen Tag will Biden nach Jordanien weiterreisen, um dort mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammen zu kommen.

Nehammer: Sicherheit Israels nicht verhandelbar

Brüssel/Straßburg - Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen die Hamas-Terroranschläge in aller Deutlichkeit und bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts: Dies erklärte Ratspräsident Charles Michel nach einer Videokonferenz Dienstagabend. "Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel sind nicht zu rechtfertigen. Österreichs Position ist klar: Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Kurz-Prozess beginnt am Mittwoch

Wien - Der Prozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beginnt am Mittwoch am Straflandesgericht Wien. Ihm wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Wegen des gleichen Delikts angeklagt sind mit Kurz auch die ehemalige ÖVP-Vizeparteichefin Bettina Glatz-Kremsner sowie der Ex-Kabinettschef im Bundeskanzleramt, Bernhard Bonelli. Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Jordan fiel bei Wahl für US-Kongress-Spitze vorerst durch

Washington - Der Republikaner Jim Jordan ist bei der Wahl zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses im ersten Anlauf gescheitert. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion kam der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung am Dienstag nicht auf die nötige Mehrheit. Er verfehlte eindeutig die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen. Jordan könnte aber versuchen, sich in weiteren Wahlgängen durchzusetzen.

Brunners Budgetrede bringt Rückkehr in erlaubte Zone

Wien - Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede. Wie schon am Wochenende durchgesickert war, schafft er mit dem Haushaltvorschlag für 2024 die Rückkehr in die von der EU vorgegebene Maastricht-Zone. Medienberichten zu Folge beträgt das Defizit 2,7 Prozent des BIP. Die erlaubte Grenze liegt bei drei Prozent.

Selenskyj: "Haben US-Raketen vom Typ ATACMS eingesetzt"

Washington - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstagabend den ersten Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen bestätigt. "Die ATACMS haben sich als sehr präzise erwiesen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache am Dienstag. Russische Militärblogger hatten zuvor geschrieben, Russlands Streitkräfte hätten bei mit dem Raketentyp durchgeführten Angriffen Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten. "Heute geht ein besonderer Dank an die USA", erklärte Selenskyj.

Österreich führt Kontrollen an tschechischer Grenze ein

Wien - Österreich kontrolliert ab Mitternacht auch die Grenzen zu Tschechien. Dies teilte ein Sprecher des Innenministeriums der APA am Dienstagnachmittag auf Nachfrage mit. Hintergrund ist die Entscheidung Deutschlands, stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzuführen. Ziel sei es, "eine sofortige Verlagerung von Routen der Schleppermafia in Richtung Österreich zu verhindern".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red