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Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Blockade des Bündnisbeitritts von Schweden aufgegeben. Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Premier Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Stoltenberg am Montagabend in Vilnius. Kristersson sprach von einem "sehr großen Schritt" seines Landes in Richtung NATO-Mitgliedschaft.

Noch keine Einigung über NATO-Perspektive für Ukraine

Washington/Berlin - Die NATO-Staaten haben nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die Beitrittsperspektive Kiews getroffen. Konsultationen über die Bedingungen für den Weg zur NATO-Mitgliedschaft seien im Gange, sagte er am Montag in Vilnius. Während der polnische Präsident Andrzej Duda keine Beitrittseinladung erwartet, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass sein Land "de facto" bereits NATO-Mitglied sei.

Sämtliche Angeklagte im BVT-Prozess freigesprochen

Wien - Mit vier Freisprüchen ist am Montag am Wiener Landesgericht der Amtsmissbrauch-Prozess gegen drei frühere Spitzenbeamte des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen Vertreter des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) zu Ende gegangen. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten 2015 einen syrischen "Foltergeneral" in Österreich untergebracht und ihm trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen Asyl verschafft.

Knesset berät über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform

Jerusalem - Israels Parlament hat am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" beraten, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Am Wochenende hatten landesweit über 350.000 Menschen gegen die Reform protestiert.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft

Brüssel - Drei Jahre nach dem Aus der Absprache "Privacy Shield" ist ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Die USA gewährleisteten nun ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in Amerika übermittelt würden, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die neue Regelung führt demnach verbindliche Garantien ein, um die zuvor vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geäußerten Bedenken auszuräumen.

UNO-Expertin: Israel verstößt gegen internationales Recht

Genf - Seit der Besetzung der Palästinensergebiete 1967 sind nach dem Bericht einer UN-Menschenrechtsexpertin mehr als 800.000 Palästinenser festgenommen worden. Israel verstoße seit Jahrzehnten gegen internationales Recht, erklärte Francesca Albanese, Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats über die Lage der Menschenrechte in den besetzten Palästinensergebieten, dem UN-Menschenrechtsrat am Montag in Genf. Israel behandle die Gebiete wie ein Freiluftgefängnis, so Albanese.

Zum ersten Mal seit elf Jahren Schnee in Johannesburg

Johannesburg - In Südafrikas Wirtschaftsmetropole Johannesburg hat es zum ersten Mal seit elf Jahren geschneit. Am Montag wurden in der umliegenden Provinz Gauteng mit minus 2 Grad Celsius die kältesten Temperaturen des diesjährigen Winters gemessen, die tagsüber auf 6 bis 13 Grad stiegen. Die Behörden warnten die Bevölkerung, sich warm zu halten. Landwirte sollten ihr Vieh schützen. Kalte Temperaturen wurden für die ganze Woche erwartet.

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red