APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Salzburg - Nach Abschluss der Regierungsverhandlungen in Salzburg haben die Parteigremien von ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend den gemeinsamen Koalitionspakt für die Jahre 2023-2028 jeweils ohne Gegenstimme abgesegnet. Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre, die Aufteilung der Ressorts und das neue Team der ersten schwarz-blauen Landesregierung im Bundesland werden morgen, Freitag, um 10.00 Uhr bei einer Pressekonferenz präsentiert.

Ukrainische Gegenoffensive laut Kiew bereits im Gang

Moskau - Die seit langem erwartete ukrainische Gegenoffensive gegen Russlands Truppen hat nach Auskunft des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak bereits begonnen. "Die Gegenoffensive läuft schon seit Tagen", sagte er in einem Interview des italienischen Fernsehens am Mittwochabend. Zugleich bestritt er, dass Kiew an den Angriffen in der russischen Region Belgorod beteiligt sei. Podoljak sagte generell, dass die Ukraine russisches Gebiet nicht attackieren wolle.

Lukaschenko: Russland hat mit Atomwaffen-Verlegung begonnen

Minsk - Russland hat nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mit der vor Monaten angekündigten Verlegung von Atomwaffen nach Belarus begonnen. "Die Verlegung atomarer Kampfstoffe (...) hat schon begonnen", sagte Lukaschenko am Donnerstag während eines Besuchs in Moskau vor Journalisten. Der russische Präsident Wladimir Putin habe ihn am Mittwoch über die Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets informiert.

EU-Parlamentschefin fordert in Wien Ukraine-Unterstützung

Wien - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Standfestigkeit in der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union eingemahnt. "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt eine existenzielle Bedrohung für unsere Union und unsere Lebensweise dar", sagte Metsola am Donnerstag zum Auftakt ihres Besuchs in Wien in ihrer Rede im Nationalrat. Nur gemeinsam könne die EU die aktuellen Herausforderungen bewältigen, darunter auch Teuerung, Klimawandel und Migration.

Biden sieht Fortschritte in US-Schuldenstreit

Washington - Im erbitterten Streit um die US-Schuldengrenze sieht der demokratische Präsident Joe Biden weitere positive Entwicklungen. Er habe mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, mehrere produktive Gespräche gehabt, sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Unsere Mitarbeiter treffen sich weiterhin, während wir hier sprechen, und sie machen Fortschritte." Der Präsident betonte, er habe ein Angebot zur Senkung der Staatsausgaben gemacht.

Mindestens drei Tote durch Angreifer in Japan

Nagano - In der japanischen Stadt Nakano soll ein maskierter Mann Medienberichten zufolge mehrere Menschen mit einem Gewehr und einem Messer attackiert haben. Eine Frau und zwei Polizeibeamte seien bei dem Zwischenfall am Donnerstag tödlich verletzt worden, berichtete der japanische Sender NHK World. Die Polizei habe Informationen erhalten, wonach die Frau niedergestochen worden sei. Nachdem Beamte am mutmaßlichen Tatort erschienen seien, habe der Verdächtige auf sie geschossen.

18 Jahre Haft für Oath Keepers-Gründer wegen Kapitol-Sturms

Washington - Der Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner 2021 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Bundesrichter in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag das Strafmaß gegen den 57-Jährigen wegen "aufrührerischer Verschwörung". Es ist die bisher höchste Haftstrafe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Angriff auf den US-Kongress zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020.

Corona-Fonds im NÖ Landtag beschlossen

St. Pölten - Der Covid-Fonds ist am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen worden. SPÖ, Grüne und NEOS sahen in der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine "Mitgift" bzw. "Morgengabe" der Volkspartei an die Freiheitlichen und einen "Blankoscheck". Bemängelt wurden vorerst fehlende Richtlinien und eine unklare Herkunft der Mittel. Der Landtag stimmte gegen eine Auslieferung des Freiheitlichen Gottfried Waldhäusl.

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red