08.05.2023 19:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Lebensmittelgipfel ohne Ergebnis: Maßnahmensuche geht weiter

Wien - Der von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) organisierte Lebensmittelgipfel ist am Montag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. "Ich verstehe die Sehnsucht nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen", sagte Rauch nach dem Gipfel. Es werde weitere Beratungen zu den hohen Lebensmittelpreisen geben, etwa von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) mit Experten am Freitag und am Rande des Ministerrats. Kritik am ergebnislosen Treffen übten die Opposition und Arbeitnehmervertreter.

Anti-Teuerungs-Offensiven im SPÖ-Vorsitzstreit

Wien - SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die aktuell um den Parteivorsitz kämpft, setzt auch gegen Ende der Mitgliederbefragung auf eine Anti-Teuerungs-Offensive. Sie nahm den aus ihrer Sicht gescheiterten Gipfel im Sozialministerium am Montag zum Anlass, eine Nationalrats-Sondersitzung samt Misstrauensantrag gegen die Regierung anzukündigen. Auch ihre Gegenkandidaten Andreas Babler und Hans Peter Doskozil wollten im Endspurt beim Thema Teuerung nicht zurückstehen.

ÖBB heben Ticketpreise ab Juni

Wien - Zugfahren wird ab Juni teurer. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) heben mit 11. Juni 2023 ihre Ticketpreise in der 1. und 2. Klasse um 5,8 Prozent, heißt es in einer Aussendung. Das dynamische Preissystem bleibe bestehen, sprich: je früher die Tickets gekauft werden, desto billiger sind sie. Die nächste Anpassung der Preise werde frühestens im Sommer 2024 erfolgen. Der Kostendruck mache die Erhöhung nötig, sie liege aber unter der Inflationsrate, so die ÖBB.

Verletzte nach Schüssen in südsteirischem Mehrparteienhaus

Straden - Zwei Frauen sind Montagmittag in einem Mehrparteienhaus im südsteirischen Straden durch Schüsse verletzt worden. Nach ersten Informationen der Polizei dürfte ein Mann sie abgegeben haben. Eines der Opfer wurde schwer verletzt, das andere erlitt einen Streifschuss. Der Verdächtige wurde wenig später leblos in seiner Wohnung aufgefunden. Er dürfte Suizid begangen haben, so die Landespolizeidirektion Steiermark.

Regierung gedenkt Befreiung Österreichs von den Nazis

Wien - Die Regierung hat am Montag in einem Festakt der Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten in ihren Ansprachen die Notwendigkeit des Erinnerns und ließen nicht unerwähnt, wie spät die Erinnerungskultur hierzulande "an Fahrt gewonnen" hat, wie der Regierungschef formulierte.

Erneut Fall von Polizeigewalt in Wien dokumentiert

Wien - In Wien sorgt erneut ein Fall von Polizeigewalt für Aufsehen. Ein Video zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf von Beamten mehrfach auf den Boden geschlagen wird. Aufgenommen hat es ein Puls24-Kameramann am Sonntag bei Dreharbeiten zum Tötungsdelikt in Simmering. Der 19-Jährige wurde vorläufig festgenommen und mehrfach angezeigt. Das Video wurde gesichert und der zuständigen Stelle zur Überprüfung übermittelt, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei.

EU sagt Empfang in Israel wegen Teilnahme von Minister ab

Tel Aviv/Brüssel - Die EU-Vertretung in Israel hat einen diplomatischen Empfang zum Europatag wegen der dort geplante Rede des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir abgesagt. "Die EU-Delegation in Israel freut sich darauf, den Europatag am 9. Mai wie jedes Jahr zu feiern", hieß es Montag auf Twitter. Der diplomatische Empfang werde aber abgesagt, "da wir niemandem eine Plattform bieten wollen, dessen Ansichten den Werten widersprechen, für die die Europäische Union steht".

EVP will Passagen zu Kurz in EU-Pegasus-Bericht streichen

Brüssel/Straßburg/Wien - Ein Bericht des EU-Parlaments über den Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" in europäischen Ländern sorgt für Kontroversen. Laut einem Bericht des Online-"Standard" am Montag bemüht sich die Europäischen Volkspartei (EVP) um die Streichung einiger Passagen. Demnach ist man etwa über Hinweise in dem Text auf die Geschäftsverbindungen von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in das Umfeld des israelischen "Pegasus"-Herstellers NSO nicht erfreut.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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