APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Am Wiener Landesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen Abteilungsleiter im Ministerium mit ersten Zeugenbefragungen fortgesetzt worden. Der Sektionschef für Sport im Ministerium für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport belastete die Ex-Ministerin dabei insofern massiv, als er Karmasins Darstellung, wonach von vornherein klar gewesen sei, dass sie Studien-Aufträge bekommen würde, deutlich zurückwies.

Nehammer will mit Ägypten bei Migration kooperieren

Kairo/Genf - Zum Abschluss seiner Afrika-Reise hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi getroffen. Nehammer betonte das enorme Potenzial bei der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Der Bundeskanzler lobte auch Ägyptens Anstrengungen bei der Bekämpfung des Menschenhandels. Eine Kooperation in Migrationsfragen sei geplant, bei einem Besuch Sisis in Wien soll noch heuer eine Vereinbarung unterschrieben werden.

Aus für "Wiener Zeitung" trotz heftigem Protest im Parlament

Wien - Trotz empörter Proteste der Opposition - und viel Kritik von außerhalb - hat der Nationalrat am Donnerstag das Aus für die "Wiener Zeitung" in der bisherigen Form besiegelt. SPÖ, FPÖ und NEOS appellierten zwar eindringlich an die Regierung, auf die Umwandlung der ältesten Tageszeitung der Welt in ein Digitalmedium zu verzichten. Aber ÖVP und Grüne waren überzeugt, dass die gewählte Lösung die beste ist. Denn durch EU-Vorgaben ist die bisherige Finanzierung verloren gegangen.

Treffen deutschsprachiger Außenminister in Salzburg

Salzburg - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat eine konkrete EU-Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkan gefordert. "Unser wichtigstes geostrategisches Transformationsinstrument ist die Beitrittsperspektive", betonte er bei einem Treffen der deutschsprachigen Außenminister am Donnerstag in Salzburg. "Man muss endlich Nägel mit Köpfen machen." Sonst bestehe die Gefahr, dass der Westbalkan verstärkt in den Einflussbereich Russlands, Chinas oder der Türkei gerate.

Verfahren um erschossenen Soldaten in NÖ Kaserne eingestellt

Wiener Neustadt - Nach der Tötung eines 20-jährigen Wachsoldaten am Dreikönigstag in der Flugfeldkaserne Wiener Neustadt ist das Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt sieht das vom 54-jährigen Beschuldigten vorgebrachte Notwehr-Szenario bestätigt, teilte Sprecherin Silke Pernsteiner auf APA-Anfrage mit. Über die neuen Entwicklungen in der Causa hatte am Donnerstag der "Kurier" online berichtet.

Pilnacek zu Disziplinarstrafe verurteilt

Wien - Der suspendierte Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, ist am Donnerstag von der Bundesdisziplinarbehörde zu einer Geldstrafe von einem Monatsbezug verurteilt worden. In einem Chat mit dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium hatte er etwa zu einem Rechtsmittel gegen eine Hausdurchsuchung geraten. Damit habe er seine Dienstpflicht verletzt. Von zwei anderen Vorwürfen wurde er freigesprochen. Über die Suspendierung wird schriftlich entschieden.

Slowenien prüft Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich

Wien - Slowenien droht Österreich im Grenzkontrollstreit mit Vergeltungsmaßnahmen. "In Ljubljana werden momentan alle Optionen geprüft, auch die Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich", sagte Botschafter Aleksander Geržina der "Tiroler Tageszeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Spitzendiplomat beklagte, dass die österreichischen Grenzkontrollen nun schon "zum 17. Mal" verlängert worden seien. "Slowenien kann dies nicht länger hinnehmen."

Klimaprotest am Arlberg führte zu Staus

St. Anton am Arlberg/Langen am Arlberg - Demonstrierende der "Letzten Generation" haben sich Donnerstagfrüh ein höher gelegenes Ziel als üblich für ihren Klimaprotest ausgesucht. Sie klebten sich rund eine Stunde lang auf der Arlberg Bundesstraße bei St. Anton fest - dies führte zur Sperre der Verbindung zwischen Tirol und Vorarlberg. Wie der ÖAMTC der APA mitteilte, wurde auf Vorarlberger Seite die Arlberg Schnellstraße (S16) beim Langener Tunnel gesperrt. Der Arlbergtunnel wird seit Montag saniert.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red