21.03.2023 22:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Moskau - Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml haben Kreml-Chef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen bekräftigt. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der Wirtschaftskooperation.
BWB für EU-Kommission zu Hausdurchsuchung bei Red Bull
Fuschl/Brüssel/Wien - Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Verstoßes gegen die EU-Kartellregeln eine Razzia durchgeführt. Am Dienstagvormittag teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energydrink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull bestätigte der APA die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten mit den Worten, einen "Besuch" von EU-Beamten erhalten zu haben.
SPÖ-Mitgliederbefragung erhält Struktur
Wien - Die SPÖ entscheidet am Mittwoch in einem Präsidium, wie sie die Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz abwickeln wird. Zu beantworten sind etliche offene Fragen. Dazu gehören der Zeitraum der Abstimmung sowie eine Festlegung, wie lange man schon Parteimitglied für eine Teilnahme sein muss. Seit Dienstag zentral ist auch die Frage, ob man weitere Kandidaten neben Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zulässt.
Tote und Verletzte bei Erdbeben in Afghanistan und Pakistan
Islamabad/Kabul - Ein schweres Erdbeben hat am Dienstagabend Teile Pakistans und Afghanistans erschüttert. In Pakistan sprach eine lokale Katastrophenschutzbehörde in der im Norden gelegenen Provinz Khyber Pakhtunkhwa von mindestens neun Toten sowie mindestens 40 Verletzten. Aus Afghanistan wurden mehrere Verletzte gemeldet. Das ganze Ausmaß des Bebens war am späten Abend noch unklar.
Schwedisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab
Stockholm - Das schwedische Parlament stimmt am Mittwoch über den NATO-Beitritt des Landes ab. Der Beitritt zu dem Verteidigungsbündnis setzt Änderungen in zwei Gesetzen voraus. Erwartet wird, dass eine Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Allerdings steht dem NATO-Beitritt Schwedens auch nach einem "Ja" im Parlament noch einiges im Wege. Die Aufnahme in das Bündnis müssen alle 30 derzeitigen NATO-Mitglieder ratifizieren. Noch haben aber Ungarn und die Türkei kein grünes Licht gegeben.
Weiterhin Gezerre um Mietpreisbremse
Wien - Im Koalitionsstreit um eine Mietpreisbremse zeichnet sich vorerst weiter keine Einigung ab. Die ÖVP hat zuletzt einen komplett neuen Vorschlag eingebracht - eine Aufstockung des Wohnzuschusses um 200 Mio. Euro statt der Bremse. "Da gibt es jetzt keine Weiterentwicklung", hieß es am Dienstag aus dem ÖVP-Klub zum aktuellen Stand der Verhandlungen. Aus Sicht von Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt kommt der Vorschlag zu spät.
Diagonale mit Preisverleihung an Margarethe Tiesel eröffnet
Wien - Die 26. Diagonale ist am Dienstagabend in der Grazer Helmut-List-Halle mit der Verleihung des Großen Schauspielpreises an Margarethe Tiesel eröffnet worden. Gezeigt wurden der Spielfilm "Das Tier im Dschungel" von Patric Chiha und der Kurzfilm "NYC RGB" von Viktoria Schmid. Die Intendanten Sebastian Höglinger und Peter Schernhuber thematisierten in ihrer Eröffnungsrede auch die Spaltung der Gesellschaft: "Zweifel und Graustufen sind aus der Mode gekommen."
Wieder Protest gegen Pensionsreform in Paris
Paris - In Paris haben erneut Tausende gegen die beschlossene Pensionsreform der Regierung demonstriert. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend am Place de la R�publique. Medien berichteten von einer aufgeheizten Stimmung, auf Bildern war Tränengas zu sehen. Die Polizei sagte der Zeitung "Le Parisien", Demonstrierende hätten Einsatzkräfte beworfen.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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