APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

St. Pölten - Wenige Tage vor der konstituierenden Landtagssitzung ist in Niederösterreich ein schwarz-blaues Bündnis Realität geworden. ÖVP und FPÖ einigten sich auf einen 30 Millionen Euro schweren Corona-Fonds, baldige Maßnahmen sind im Bereich Pflege und gegen die Teuerung geplant. Während Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) "eine tragfähige Brücke" im umstrittenen Bündnis sieht, trägt der Pakt für FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer eine "starke freiheitliche Handschrift".

Türkei und Ungarn geben Grünes Licht für Finnland in NATO

Helsinki/Istanbul/Stockholm - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will dem angestrebten NATO-Beitritt Finnlands zustimmen. Man werde den Ratifizierungsprozess im Parlament einleiten, sagte Erdogan am Freitag in Ankara nach einem Treffen mit seinem finnischen Amtskollegen Sauli Niinistö. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte Erdogans Entscheidung. In Ungarn teilte die Regierungspartei Fidesz mit, am 27. März werde im Parlament der Beitritt Finnlands ratifiziert.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilte das Gericht am Freitag in Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Einem entsprechenden Antrag des Chefanklägers Karim Khan auf Ausstellung eines Haftbefehls hatten die Richter stattgegeben.

Bachmut wird aus mehreren Richtungen angegriffen

Kiew (Kyjiw)/Bachmut - Russische Kräfte versuchen nach ukrainischen Angaben das seit Wochen umkämpfte Bachmut im Osten des Landes einzukreisen und greifen an mehreren Stellen an. "Bachmut ist weiterhin das Epizentrum der Feindseligkeiten", sagte der Chef der ukrainischen Bodentruppen Olexander Syrskij. Der Gegner setze alle seine Kräfte ein. Zuvor hatten britische Geheimdienste berichtet, dass russische Kräfte beim Kampf um die ostukrainische Stadt Fortschritte gemacht hätten.

Wiener S-Bahn-Sanierung bringt ab 2024 Totalsperren

Wien - In Wien und im Umland kommt es zu umfangreichen Baumaßnahmen an der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Floridsdorf und Meidling sowie Zubringerstrecken im Umland. In der Bundeshauptstadt wird es zwischen 2024 und 2027 mehr als 20 Monate lang zu Totalsperren wichtiger Teile der bedeutenden Verkehrsachse kommen, an der derzeit täglich bis zu 250.000 Passagiere gezählt werden. Die ÖBB und Wiener Linien wollen umfangreichen Ersatzverkehr anbieten, etwa U-Bahn-Takte verdichten.

Nehammer sieht US-Grenzzaun nach Mexiko als Vorbild für EU

Berlin - Bundeskanzler Karl Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Zumindest zitiert ihn die deutsche "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) entsprechend: "Wir brauchen wirksame Barrieren", fordert der Kanzler demnach. "Sie müssen sehr hoch sein, sie müssen sehr tief in den Boden reichen und sie müssen konsequent überwacht werden - technisch und personell." Nur mit diesem "Dreiklang" könne die illegale Migration eingedämmt werden.

Frankreichs Opposition stellt Misstrauensanträge

Paris - Im französischen Parlament sind wegen der umstrittenen Pensionsreform am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung eingereicht worden. Anlass war die Ankündigung der Regierung vom Vortag, die Pensionsreform ohne parlamentarische Abstimmung durchzusetzen. Die Nationalversammlung wird voraussichtlich am Montag über die Anträge abstimmen. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass die Regierung von Premierministerin �lisabeth Borne gestürzt wird.

Deutscher Bundestag beschloss umstrittene Wahlrechtsreform

Berlin - Der deutsche Bundestag hat eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll. Der Entwurf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP erreichte am Freitag in Berlin die erforderliche einfache Mehrheit. Die Union und die Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt und haben jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

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red