APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien/Eisenstadt/Innsbruck - Der Konflikt um die Führung der SPÖ steuert möglicherweise auf einen ersten Showdown zu. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner "ersucht" ihren innerparteilichen Kontrahenten, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), "angesichts der aktuellen Situation" brieflich um eine Teilnahme am SPÖ-Präsidium kommende Woche, wie die APA erfuhr. Doskozil wird kommen, um "Zukunftsperspektiven für die Sozialdemokratie" zu diskutieren, sagte er am Rande eines Pressetermins.

Durcheinander bei Corona-Hilfen: Firmen drohen Rückzahlungen

Wien/Brüssel - Derzeit finden für rund 900 Antragsteller um Coronahilfen keine Auszahlungen statt. Das bestätigten die Geschäftsführer der zuständigen staatlichen Coronahilfsagentur COFAG, Marc Schimpel und Ulrich Zafoschnig, der APA am Mittwoch. Die Zahl könne sich aber ändern, manche Betriebe könnten wieder rausfallen, andere dazukommen. Wie lange eine Klärung des Sachverhalts - die EU will Unternehmensverbünde gefördert sehen, Österreich fördert Einzelunternehmen - dauert, sei offen.

Corona-Ausnahme für EU-Schuldenregeln läuft aus

Brüssel - Die in der Coronakrise eingeführten Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln sollen zum Jahresende auslaufen. Das geht aus Leitlinien für die Haushalts- und Schuldenpolitik der Mitgliedsländer hervor, die die EU-Kommission am Mittwoch für 2024 vorlegte. Wichtig ist für die Brüsseler Behörde allerdings, dass es zu einer Reform der Schuldenregeln kommt.

Ostteil von Bachmut wahrscheinlich eingenommen

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Russische Einheiten haben wahrscheinlich den östlichen Teil der hart umkämpften Stadt Bachmut nach einem kontrollierten ukrainischen Rückzug erobert. Das gab das Washingtoner Institute for the Study of War (ISW) am Dienstagabend auf Twitter bekannt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg befürchtet, dass die Stadt "in den nächsten Tagen fällt". Das ISW bezweifelt jedoch, ob Russland eine Einnahme auch für weitere Vorstöße nützen könnte.

Kinder-Antibiotikasäfte kommende Wochen nicht mehr verfügbar

Schladming/Wien - Seit Wochen sind in Österreich die bewährtesten Breitband-Antibiotikasäfte für Kinder nicht verfügbar. Im März werden sie auch nicht mehr geliefert, berichtete Apothekerkammer-Präsidentin Ulrike Mursch-Edlmayr im APA-Gespräch. Sie forderte die Republik auf, Rohstoff im Ausland zu kaufen, damit die Apotheken die Mittel selbst herstellen können. Dem erteilte das zuständige Gesundheitsministerium prompt eine Absage, Zweifel an den Plänen äußerte auch die Pharmig.

Forderungen, Lob und Gebäck am Frauentag

Wien - Forderungen auf der einen, Lob der eigenen Arbeit auf der anderen Seite: Während NGOs, Gewerkschaft und andere Interessensvertretungen am Frauentag appelliert haben, die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern, hat die Regierung ihre Frauenpolitik gepriesen. In Wien wird am Nachmittag demonstriert. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verkündete indes, Frauen einen "freiwilligen Grundwehrdienst" zu ermöglichen.

Kogler: Absage für Mercosur-Pakt in Regierungsprogramm

Wien/Den Haag/Brüssel - Vizekanzler Werner Kogler hat dem möglichen EU-Mercosur-Handelspakt eine Absage erteilt, verwies dabei aufs Regierungsprogramm. Zuvor wurde bekannt, das in den Niederlanden ein kritischer Beschluss zum Pakt fiel. Zwar wurde das Abkommen schon 2020 einmal abgelehnt, wie in Österreich 2019 - doch zuletzt zeigten sich Parteien wie jene von Premier Marc Rutte wieder offen. Am Dienstag gab es einen mehrheitlichen Beschluss, gegen einen Pakt in dem Agrargüter eingeschlossen sind.

ÖVP-Bericht kritisiert U-Ausschuss als "Schauprozess"

Wien - Die ÖVP kritisiert den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss in ihrem Fraktionsbericht als "Schauprozess". Der U-Ausschuss lasse sich "rückblickend und gesamthaft als groß angelegtes parteipolitisch motiviertes Manöver beurteilen", heißt es laut "Standard" in dem 122-seitigen Bericht. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen präsentierte die ÖVP ihren Bericht nicht der Öffentlichkeit.

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red