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Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei.

China verteidigt Anstieg der Militärausgaben

Peking/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Tagungssprecher Wang Chao sagte am Samstag: "Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen." Chinas militärische Modernisierung sei aber "keine Bedrohung für andere Länder".

Fiskalratschef Badelt für weniger Gießkanne und Reformen

Wien - Die Milliardenhilfen der Regierung zunächst in der Corona- und zuletzt in der Energiekrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, hat am Samstag auf Ö1 im "Journal zu Gast" die Regierung dazu aufgerufen, wieder an die Stabilität der Staatsfinanzen zu denken. Die Regierung solle weniger Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen und gleichzeitig endlich Strukturreformen angehen, um die Ausgabendynamik zu bremsen.

Biden und Scholz: Gemeinsame Unterstützung für Ukraine

Washington/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs.

Zahl rechtsextremer Straftaten leicht gesunken

Wien - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist nach einem Rekordwert im Pandemiejahr 2021 wieder etwas gesunken, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 2022 kam es demnach zu 928 Taten mit rechtsextremem Hintergrund (2021: 1.053). Dabei handelte es sich bei 791 um explizit rechtsextreme Taten (819), 51 rassistische (66), 33 antisemitische (52) und drei islamophobe (9). Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es 929 (998).

IAEA: Kooperative Atmosphäre bei Atomgesprächen mit Iran

Teheran/Wien - Bei den Atomgesprächen mit dem Iran herrscht nach den Worten von IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi eine kooperative Atmosphäre. Grossi beschrieb sie am Samstag in Teheran als "eine Atmosphäre der Arbeit, der Ehrlichkeit und der Zusammenarbeit". Der Dialog gehe weiter, sagte er während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Irans Atomchef Mohammed Eslami.

NÖ Landesrat Waldhäusl prüft Bedürftigkeit von Ukrainern

St. Pölten - Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl lässt die Hilfsbedürftigkeit von ukrainischen Flüchtlingen in Niederösterreich kontrollieren. Er habe vergangene Woche angeordnet, dass alle Vertriebenen "bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils" überprüft werden, kündigte der FPÖ-Politiker am Samstag in einer Aussendung eine "'Aktion scharf' gegen ukrainische Luxusautos" an. Gleichzeitig warf Waldhäusl der türkis-grünen Bundesregierung eine "Asyllüge" vor.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red