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Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei.

China verteidigt Anstieg der Militärausgaben

Peking/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses hat Chinas Führung die erwartete starke Steigerung der Militärausgaben verteidigt. Tagungssprecher Wang Chao sagte am Samstag: "Hinter dem Wachstum der Verteidigungsausgaben steht nicht nur die Notwendigkeit, komplexe Herausforderungen für die Sicherheit anzugehen, sondern auch die Notwendigkeit, die Verantwortung als große Macht zu erfüllen." Chinas militärische Modernisierung sei aber "keine Bedrohung für andere Länder".

Fiskalratschef Badelt für weniger Gießkanne und Reformen

Wien - Die Milliardenhilfen der Regierung zunächst in der Corona- und zuletzt in der Energiekrise haben die Staatsschulden in die Höhe getrieben. Der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, hat am Samstag auf Ö1 im "Journal zu Gast" die Regierung dazu aufgerufen, wieder an die Stabilität der Staatsfinanzen zu denken. Die Regierung solle weniger Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen und gleichzeitig endlich Strukturreformen angehen, um die Ausgabendynamik zu bremsen.

Biden und Scholz: Gemeinsame Unterstützung für Ukraine

Washington/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bei einem Kurzbesuch in Washington hat sich Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden über das weitere Vorgehen in der Ukraine-Krise beraten. Kurz nach dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns versprachen die beiden Regierungschefs am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus längerfristige Unterstützung für Kiew bei der Abwehr des russischen Angriffs.

Demokratie für vier Fünftel die beste Regierungsform

Wien - Am heutigen 4. März wird der Ausschaltung des Parlaments durch die Regierung Dollfuss im Jahr 1933 gedacht. 90 Jahre später zeigte sich in einer von SORA für den ORF durchgeführten Umfrage 80 Prozent überzeugt, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist. Insgesamt ist diese Überzeugung gleich weit verbreitet wie 2007, aber damals war sie gefestigter. Und die Idee vom "starken Führer" wird seltener abgelehnt. Dass man einen solchen haben sollte, denken 22 Prozent.

Zahl rechtsextremer Straftaten leicht gesunken

Wien - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist nach einem Rekordwert im Pandemiejahr 2021 wieder etwas gesunken, zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ durch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). 2022 kam es demnach zu 928 Taten mit rechtsextremem Hintergrund (2021: 1.053). Dabei handelte es sich bei 791 um explizit rechtsextreme Taten (819), 51 rassistische (66), 33 antisemitische (52) und drei islamophobe (9). Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gab es 929 (998).

Mindestens neun Tote bei Unwettern im Süden der USA

Washington - Bei heftigem Regen und mehreren Tornados mit Geschwindigkeiten bis zu 130 Kilometern pro Stunden sind im Süden der Vereinigten Staaten mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Mehr als eine Million Menschen sind ohne Strom, sagen die Behörden. Nach Angaben des nationalen Wetterdienstes bewegt sich der Sturm jetzt Richtung Nordosten in Richtung der Bundesstaaten Michigan und New York. Dort soll er schwere Schnee- und Graupelschauer verursachen.

Neuer Protest gegen Brenner-Nordzulauf in Bayern

Rosenheim - Mit einer Aktion an mehreren Orten im bayerischen Inntal protestieren Bürgerinitiativen am Samstag erneut gegen den deutschen Nordzulauf des Brenner-Basistunnels. Mit Fackeln und Manifesten wollen Anrainer an der rund 60 Kilometer langen Strecke von Grafing bis Kiefersfelden demonstrieren. Rund 1.000 rote Mahnstäbe entlang der geplanten Trasse sollen die Dimension des Bauwerks verdeutlichen, hieß es vom "Brennerdialog Rosenheimer Land".

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red