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Wien - Der Iran hat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zufolge inzwischen 18 Mal soviel angereichertes Uran wie im Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut einem vertraulichen IAEA-Bericht beläuft sich die Menge an angereichertem Uran inzwischen auf insgesamt 3,76 Tonnen, also um ein Vielfaches über der 2015 vereinbarten Höchstmenge von 202,8 Kilogramm. Zudem seien Uranpartikel mit einem fast für die Herstellung einer Atombombe ausreichenden Reinheitsgrad gefunden worden.

Nehammer vereinbart mit Marokko Kooperation zu Rückführungen

Marrakesch/Wien - Anlässlich des 240. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen Marokkos mit Wien ist Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Montag als erster österreichischer Bundeskanzler ins nordafrikanische Land gereist. Mit dem marokkanischen Premierminister Aziz Akhannouch und Außenminister Nasser Bourita vereinbarte Nehammer am Dienstag eine Kooperation im Bereich Kampf gegen Schlepper und rasche Rückführungen.

Maklergebühr nur noch bei Bestellung

Wien - Die Maklergebühr wird nach jahrelanger Diskussion neu geregelt. Musste sie bisher der Mieter entrichten, gilt künftig das Besteller-Prinzip. Das heißt, wenn der Vermieter einen Makler einsetzt, muss er für diesen auch bezahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasst am Mittwoch der Nationalrat. Ebenfalls auf der Agenda steht eine UVP-Novelle, die Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen soll.

Ludwig stützt SPÖ-Chefin Rendi-Wagner

Wien - Der Wiener Bürgermeister und rote Landesparteivorsitzende Michael Ludwig hat am Dienstagabend Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner einmal mehr den Rücken gestärkt - nach neuerlichen Spekulationen um eine mögliche Rochade an der Parteispitze. Er appellierte auch erneut an die Partei, geschlossen aufzutreten. Umfragen will Ludwig keine zu große Bedeutung beimessen.

Konservativen-Konferenz CPAC startet nahe Washington

Washington/Brasilia - Nahe der US-Hauptstadt Washington beginnt am Mittwoch die Konservativen-Konferenz CPAC. Bei dem viertägigen Treffen in National Harbor im Bundesstaat Maryland werden rechte Politiker und Aktivisten auftreten, unter ihnen am Samstag Ex-Präsident Donald Trump und der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro. Bereits am Freitag spricht die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley, die Trump im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner 2024 herausfordert.

USA und Kanada verbieten Tiktok auf Diensthandys

Washington/Peking/Wien - In den USA und Kanada müssen Regierungsmitarbeiter die chinesische Social-Media-App Tiktok wegen Sicherheitsbedenken von ihren Dienstgeräten löschen. In den USA bekommen Regierungsbeschäftigte 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die Video-App auf Diensthandys und anderen Geräten nicht mehr genutzt wird, heißt es in einer Vorgabe der Regierung von US-Präsident Joe Biden vom Montag (Ortszeit).

G20-Außenminister tagen zu Ukraine-Krieg in Indien

Neu-Delhi/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Gut ein Jahr nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine treffen sich von Mittwoch an die Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte in Indien. Am Mittwochabend (Ortszeit) steht laut offiziellem Programm nur ein Essen an - die Arbeitssitzungen sind für Donnerstag geplant. Mit Spannung wird der Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi erwartet.

Finnisches Parlament stimmt über NATO-Beitritt ab

Helsinki - Das finnische Parlament stimmt am Mittwoch über ein Gesetz ab, das den Weg zum NATO-Beitritt des Landes ebnen soll. Mit dem Votum werde um 13.00 Uhr (MEZ) gerechnet, sagte ein Parlamentssprecher. Erwartet wird, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

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red