APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

München/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj riefen zu weiteren Waffenlieferungen auf. Macron betonte außerdem die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung Europas.

Wien und Berlin bei Gasdurchleitung einig

Wien/Berlin/Innsbruck - Wie angekündigt gibt es nun einen bilateralen Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der am Freitag in Wien unterzeichnet worden ist. Im Abkommen wurde die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart. Enthalten ist auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage, teilten das Energieministerium und das deutsche Wirtschaftsministerium mit.

Fall Nichols: Ex-US-Polizisten plädieren auf nicht schuldig

Memphis (Tennessee) - Die nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen Tyre Nichols infolge einer brutalen Verkehrskontrolle in den USA angeklagten fünf Ex-Polizisten - allesamt Afroamerikaner - haben sich nicht schuldig bekannt. Sie erschienen am Freitag in Memphis im US-Staat Tennessee vor Gericht. Neben schwerer Körperverletzung wird ihnen unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen - das entspricht in Tennessee einer Zwischenstufe zwischen Mord und Totschlag.

Finnische Regierungschefin: NATO-Beitritt mit Schweden

Wien - Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hält trotz türkischer Vorbehalte am Ziel eines gemeinsamen NATO-Beitritts ihres Landes mit Schweden fest. "Es ist im Interesse Finnlands und Schwedens und auch der NATO, dass Finnland und Schweden gemeinsam beitreten. Natürlich haben wir keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in der Türkei oder in Ungarn", sagte Marin am Freitag bei ihrem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien.

Zwölf Jahre Haft für 91-jährige Wienerin wegen Mordes

Wien - "Ich wollte eigentlich Selbstmord verüben. Ich konnte ihn ja nicht zurücklassen", hat am Freitag eine 91-Jährige am Landesgericht für Strafsachen erklärt, wo sie wegen Mordes und Brandstiftung zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Hochbetagte hatte in der Nacht auf den 21. Juli 2022 ihre Wohnung in Wien-Simmering angezündet und dabei bewusst den Tod ihres demenzkranken und bettlägerigen Ehemannes in Kauf genommen. Der 93-Jährige starb an einer Kohlenmonoxidvergiftung.

Russland droht Österreich

Wien/Moskau - Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Visa für russische Diplomaten, die zu multilateralen Veranstaltungen nach Wien reisen wollen, hat Russland Österreich gedroht: "Diese Situation wird zudem nicht ohne Konsequenzen bleiben", hieß es in jener Erklärung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag, in der die Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten verkündet worden war.

ORF: Weiche in Richtung Haushaltsabgabe scheint gestellt

Wien - In Sachen ORF-Finanzierung dürfte die Haushaltsabgabe kommen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, "weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben". Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF "einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen". Erneut betonte sie, dass der ORF deutlich günstiger werden müsse.

Rechnungshof kritisiert Bundesverwaltungsgericht

Wien - Die Einrichtung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich bisher nicht bewährt. Das lässt sich aus einem aktuellen Rechnungshof-Bericht schließen. Die Prüfer vermissen die bei der Gründung eigentlich intendierte Verfahrensbeschleunigung. Ganz im Gegenteil waren am Ende des Prüfzeitraums 2021 noch 15.000 Verfahren offen. Das sind so viele, wie 2020 und 2021 jeweils neu eingelangt waren.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red