17.02.2023 18:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
München/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj riefen zu weiteren Waffenlieferungen auf. Macron betonte außerdem die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung Europas.
Wien und Berlin bei Gasdurchleitung einig
Wien/Berlin/Innsbruck - Wie angekündigt gibt es nun einen bilateralen Gasdurchleitungsvertrag zwischen Deutschland und Österreich, der am Freitag in Wien unterzeichnet worden ist. Im Abkommen wurde die gemeinsame Verantwortung zur Nutzung und Befüllung der Erdgasspeicheranlagen Haidach und 7Fields vereinbart. Enthalten ist auch eine Verständigung zum Transport der gespeicherten Gasmengen im Fall einer Mangellage, teilten das Energieministerium und das deutsche Wirtschaftsministerium mit.
Seniorenbund-Gruppen zahlen Mittel aus NPO-Fonds zurück
Wien - Die Seniorenbund-Gruppen werden die Corona-Förderungen für Non-Profit-Einrichtungen, die laut dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) zu Unrecht bezogen wurden, zurückzahlen. Das teilte der Bundesvorstand nach seiner Sitzung am Freitag in einer Aussendung mit. Dies geschehe aber unter Vorbehalt, wie es hieß. Sollte am Ende des Rechtsweges die UPTS-Entscheidung aufgehoben werden, werde man die Mittel zurückfordern. Dafür verlange man überdies eine Garantie.
Finnische Regierungschefin: NATO-Beitritt mit Schweden
Wien - Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hält trotz türkischer Vorbehalte am Ziel eines gemeinsamen NATO-Beitritts ihres Landes mit Schweden fest. "Es ist im Interesse Finnlands und Schwedens und auch der NATO, dass Finnland und Schweden gemeinsam beitreten. Natürlich haben wir keinen Einfluss auf den Ratifizierungsprozess in der Türkei oder in Ungarn", sagte Marin am Freitag bei ihrem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien.
Russland droht Österreich
Wien/Moskau - Im Zusammenhang mit Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Visa für russische Diplomaten, die zu multilateralen Veranstaltungen nach Wien reisen wollen, hat Russland Österreich gedroht: "Diese Situation wird zudem nicht ohne Konsequenzen bleiben", hieß es in jener Erklärung des russischen Außenministeriums vom Donnerstag, in der die Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten verkündet worden war.
ORF: Weiche in Richtung Haushaltsabgabe scheint gestellt
Wien - In Sachen ORF-Finanzierung dürfte die Haushaltsabgabe kommen. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) wollte in einem der APA vorliegendem Statement zwar noch nicht von einer Einigung sprechen, "weil Verhandlungen mit dem Koalitionspartner noch nicht begonnen haben". Doch könne sie sich vor dem Hintergrund eines harten Sparkurses des ORF "einen ORF-Beitrag pro Haushalt vorstellen". Erneut betonte sie, dass der ORF deutlich günstiger werden müsse.
Fall Nichols: Ex-US-Polizisten plädieren auf nicht schuldig
Memphis (Tennessee) - Die nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen Tyre Nichols infolge einer brutalen Verkehrskontrolle in den USA angeklagten fünf Ex-Polizisten - allesamt Afroamerikaner - haben sich nicht schuldig bekannt. Sie erschienen am Freitag in Memphis im US-Staat Tennessee vor Gericht. Neben schwerer Körperverletzung wird ihnen unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen - das entspricht in Tennessee einer Zwischenstufe zwischen Mord und Totschlag.
18 tote Migranten in Bulgarien in Laster entdeckt
Sofia - Unweit der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind am Freitag 18 Migranten tot in einem Lkw entdeckt worden, teilte das Innenministerium mit. Bei den Migranten handelt es sich um junge afghanische Männer. Der Lkw wies bulgarische Kennzeichen aus Targowiste im Nordosten Bulgariens auf. Ersten Erkenntnissen zufolge sind die Männer erstickt.
Wiener Börse schließt mit kleinem Minus
Wien - Die Wiener Börse hat am Freitag etwas tiefer geschlossen. Der Leitindex ATX verlor 0,14 Prozent auf 3.495,97 Einheiten. Wachsende Zinssorgen rückten zuletzt wieder verstärkt in den Fokus der Investoren und trübten die Stimmung. Die Strabag (minus 0,8 Prozent) und Rosenbauer (plus 1,2 Prozent) legten Zahlen für 2022 vor. DO&CO (plus zwei Prozent) veröffentlichte Drittquartalsergebnisse. Versorgeraktien gewannen - Verbund und EVN lagen 1,4 bzw. 1,2 Prozent im Plus.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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