15.02.2023 19:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Trotz ukrainischer Wünsche einer Verschiebung wird die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wie geplant am 23. und 24. Februar in Wien stattfinden. Dies erklärte PV-Präsidentin Margareta Cederfelt am Mittwoch in der APA vorliegenden Briefen, die sie an den ukrainischen Delegationsleiter Mykyta Poturajew sowie an Mitglieder des Parlamentarier-Gremiums schrieb.
NATO-Staaten wollen mehr Munition produzieren
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Brüssel - Die NATO-Staaten fahren ihre Produktion von Artilleriemunition hoch, um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es bestehe "ein großer Bedarf, die Ukraine mit Munition zu versorgen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister der Allianz in Brüssel. Die Ukraine verschießt derzeit ihre Munition schneller als der Westen sie herstellen kann.
Regierung will nach Coronajahren die "Hand ausstrecken"
Wien - Die Bundesregierung will nach drei Jahren Coronapandemie nun die "Hand ausstrecken". Geschehen soll das bei einem "Dialogprozess", der rund um Ostern starten soll, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch vor Journalisten. "Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten", begründete er die Offensive, bei der auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) federführend beteiligt ist.
US-Republikanerin Haley läutet Präsidentschaftswahlkampf ein
Washington - Die frühere US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley hat offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf begonnen und einen Generationswechsel in der politischen Führung des Landes gefordert. "Wir werden den Kampf um das 21. Jahrhundert nicht gewinnen, wenn wir weiterhin den Politikern des 20. Jahrhunderts vertrauen", sagte die Republikanerin am Mittwoch bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in Charleston in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina.
Lebenslange Haft in Wiener Doppelmord-Prozess
Wien - Ein 49 Jahre alter Mann, der in der Nacht auf den 4. August 2022 in Wien-Mariahilf seine 32-jährige Lebensgefährtin und deren 14 Jahre alte Tochter erwürgt hat, ist am Mittwoch am Landesgericht wegen Doppelmordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Schuldspruch der acht Geschworenen fiel einstimmig aus. "Dafür gibt es nur die lebenslange Freiheitsstrafe", lautete die knappe Urteilsbegründung der vorsitzenden Richterin.
Streiks legen deutschen Flugverkehr am Freitag lahm
München/Wien - Der für Freitag geplante Streik der Gewerkschaft Verdi wird den Flugbetrieb an sieben deutschen Airports voraussichtlich komplett lahmlegen. Die Flughäfen München (MUC), Frankfurt (FRA) und Hamburg (HAM) stellen ihren Betrieb für reguläre Passagierflüge am Freitag ganz ein, teilten sie mit. Frankfurt und München sind die beiden größten deutschen Airports. Vor allem München ist für österreichische Reisende von größerer Bedeutung, aber auch Frankfurt als Drehkreuz.
Türkischer Katastrophenschutz warnt vor intensiven Nachbeben
Gaziantep/Damaskus - Auch eineinhalb Wochen nach der Erdbebenkatastrophe mit Zehntausenden Toten erschüttern viele weitere Erdstöße die türkisch-syrische Grenzregion. Nach Angaben des türkischen Katastrophenschutzes vom Mittwoch wurden schon mehr als 3.800 Nachbeben registriert - 38 mit einer Stärke über 5 - die Behörde warnte vor weiteren "intensiven Nachbeben". Der Bedarf an Hilfsgütern in Syrien ist indes riesig.
Sobotka übermittelte vorläufigen U-Ausschuss-Bericht
Wien - Der Vorsitzende des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), hat am Mittwoch den Fraktionen im U-Ausschuss den auf einem Vorschlag von Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl fußenden, vorläufigen Schlussbericht übermittelt. Er ist über 500 Seiten stark und bereitet die vier Beweisthemen in acht Kapiteln auf.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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