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Kiew (Kyjiw)/Moskau - Nach der Ukraine-Konferenz im deutschen Ramstein will Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew weiter für eine Lieferung von Panzern an sein Land kämpfen. Er habe bei den Gesprächen viel Verständnis für die Erfordernisse der von Russland angegriffenen Ukraine gehört, sagte Selenskyj. "Wir werden kämpfen müssen um die Lieferung moderner Panzer, aber mit jedem Tag machen wir es noch offenkundiger, dass es keine Alternative gibt zu der Entscheidung für Panzer."

USA stufen Wagner-Söldner als "kriminelle Organisation" ein

Washington/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die USA stufen die russische Söldnergruppe Wagner als "transnationale kriminelle Organisation" ein. Das kündigte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby, am Freitag an. Die Maßnahme erlaube es den USA und auch anderen Ländern, die internationalen Geschäfte der Söldnergruppe und ihres weltweiten Unterstützernetzwerks einzuschränken. Die US-Regierung werde kommende Woche konkrete Sanktionen gegen die Wagnergruppe verhängen, sagte Kirby.

Kärntner SPÖ startete in 42 Tage "Wahlmarathon"

Villach - Die Kärntner SPÖ ist am Samstag in Villach in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 5. März gestartet. Der Landesparteivorsitzende und amtierende Landeshauptmann Peter Kaiser präsentierte sich dabei als Stabilitätsfaktor, es gelte nun, Kärnten weiterzuentwickeln: "Gutes muss fortgesetzt werden." Umfragen sehen die SPÖ - wenn auch mit Verlusten - überlegen auf Platz eins.

Scholz und Macron wollen Vetoentscheidungen in EU reduzieren

Berlin/Paris - Deutschland und Frankreich bekennen sich zu einer Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in der EU. In einem gemeinsamen Gastbeitrag zum deutsch-französischen Ministerrat am Sonntag schreiben Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass man "schnelle und konkrete Fortschritte im EU-Erweiterungsprozess" anstrebe.

Anzeige gegen die WKÖ wegen früherer Pensionskassenzahlungen

Wien - Eine Wiener Anwaltskanzlei hat Anzeige gegen die Wirtschaftskammer-Spitze wegen früherer Pensionskassenzahlungen für Generalsekretär Karlheinz Kopf erstattet, berichtet die "Kronen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Die WKÖ weist die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Untreue scharf zurück: Es habe zwar eine Vereinbarung gegeben, die sei angesichts einer neuen, geänderten Rechtsauskunft aber schon 2021 rückabgewickelt und rund 250.000 Euro rücküberwiesen worden.

Neue Proteste gegen Frankreichs Pensionsreform

Paris - In Frankreich sind am Samstag neue Proteste gegen die umstrittene Pensionsreform geplant. Frankreichs Linkspartei LFI und verschiedene Jugendorganisationen haben Kundgebungen angekündigt. Weil sich das aktuelle Pensionssystem wegen der alternden Bevölkerung langfristig nicht finanzieren lässt, will die französische Regierung das Pensionsantrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben.

Leichterer Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte geplant

Wien - Mit einer weiteren Erleichterung soll der österreichische Arbeitsmarkt für internationale Arbeitskräfte attraktiver werden. So sollen Sprachkenntnisse in Französisch, Spanisch, Bosnisch, Kroatisch und Serbisch künftig im Punktesystem der Rot-Weiß-Rot-Karte berücksichtigt werden. Fachkräfte mit Sprachkenntnissen in diesen Sprachen ab dem Niveau B1 erhalten 5 Extrapunkte und damit leichter Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt.

Richter verfügt Freilassung von 464 Bolsonaro-Anhängern

Brasilia - Ein Richter in Brasilien hat die Freilassung von 464 Menschen angeordnet, die der Beteiligung an der Erstürmung des Parlaments und anderer staatlicher Institutionen vor knapp zwei Wochen verdächtigt werden. In den Fällen von 942 anderen nach den Unruhen festgenommenen Verdächtigen verfügte Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gericht laut einer Mitteilung vom Freitag, dass sie in Haft bleiben müssen.

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red