APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Straßburg - Einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Europaparlament hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt. Damit wolle sie in Abstimmung mit den Fraktionsspitzen Bestechungsversuche unterbinden und "ausländische Einflussnahme zurückdrängen", sagte Metsola am Montag in Straßburg zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres.

Paris will "Made in Europe"-Aktionsplan

Paris/Brüssel/Berlin - Frankreich möchte als Reaktion auf das umstrittene Subventionsprogramm für US-Firmen erreichen, dass die EU ihre Beihilfe- und Finanzierungsregeln für Unternehmen lockert. Präsident Emmanuel Macron berate am Montag in Paris mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über einen französischen "Made in Europe"-Aktionsplan, teilte der �lys�epalast mit. Berlin warnte bisher hingegen stets vor einem Subventionswettlauf mit den USA.

Neue Proteste nach Ende der Tunnelbesetzung in Lützerath

Erkelenz - Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die zwei noch verbliebenen Klimaaktivisten den Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die Räumung durch die Polizei sei damit beendet, der Rückbau der ehemaligen Siedlung werde "in den kommenden Tagen" abgeschlossen, hieß es vom Energiekonzern RWE. Die Proteste gegen die Kohleverstromung im rheinischen Braunkohlerevier gingen jedoch weiter.

Chef der Wien-Energie in U-Kommission befragt

Wien - In Wien ist heute, Montag, im Wiener Rathaus die Untersuchungskommission zur Wien Energie fortgesetzt worden. Der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, und der stellvertretende Direktor der Stadtwerke, Peter Weinelt, wurde über mehrere Stunden hinweg ausführlich befragt. Strebl beteuerte dabei, dass der dramatische Preisanstieg, der zum Finanzbedarf der Wien Energie führte "nicht vorhersehbar" war.

AKW Krsko erhält Umweltgenehmigung bis 2043

Ljubljana/Wien/Graz - Das slowenische Umweltministerium hat dem Atomkraftwerk Krško eine Laufzeitverlängerung um weitere 20 Jahre erteilt. Damit ist die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) abgeschlossen, die nach der vorjährigen Generalüberholung durchgeführt wurde. Der Weiterbetrieb der 1983 gestarteten Anlage ist bis 2043 geplant. "Die Laufzeitverlängerung ist falsch und alles andere als ein positives Signal für die Energiesicherheit", kritisierte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Mayer im Fall Teichtmeister gegen "Verharmlosung"

Wien - Die Causa Florian Teichtmeister und der Umgang damit sorgt weiter für Diskussionen. Für Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) ist es "unmöglich, einfach zur Tagesordnung überzugehen", betonte sie bei einer Pressekonferenz. Wenn es "um Missbrauch an Kindern und die Darstellung dessen" gehe, dürfe es "keine Verharmlosung und keine Toleranz geben". Kritische Reaktionen auf den Fall kamen nicht nur von politischen Parteien, sondern auch von den Frauenhäusern und Frauenring.

"Wohnschirm" wird auf Energiekosten ausgeweitet

Wien - Der "Wohnschirm" des Sozialministeriums unterstützt Menschen mit geringem Einkommen ab sofort auch bei der Zahlung von Rückständen von Energiekosten und bei Problemen mit der Höhe der Vorauszahlungen. "Wir erweitern den Wohnschirm um eine Energiesicherung. Es soll, muss und darf in Österreich niemand frieren", sagte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Montag. Dafür wurde das Projekt bereits Ende des vergangenen Jahres auf 134 Millionen Euro bis 2026 aufgestockt.

Sechs Menschen bei Schießerei in Kalifornien getötet

Sacramento (Kalifornien) - Bei einer Schießerei in einem Haus in Goshen im US-Bundesstaat Kalifornien sind Montag früh Ortszeit sechs Menschen getötet worden, darunter eine 17-jährige Mutter und ihr sechs Monate altes Baby. Die Behörden beschrieben den Angriff als gezielt und nannten es ein "schreckliches Massaker". Laut dem Tulare County Sheriff Mike Boudreaux gibt es zwei Verdächtige, die auf der Flucht sind.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red