APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Paris - Bei Schüssen in Paris sind am Freitag drei Menschen getötet worden. Wie Staatsanwältin Laure Beccuau weiter mitteilte, war der mutmaßliche Angreifer den Behörden bekannt. Auch werde ein rassistischer Hintergrund der Tat geprüft, die sich bei einem kurdischen Kulturzentrum ereignete. Innenminister G�rald Darmanin kündigte an, zum Angriffsort im zehnten Pariser Stadtbezirk fahren zu wollen.

Wird es kalt könnten Gaseinsparungsziele verfehlt werden

Wien - Die EU-Staaten wollen von August bis März nächsten Jahres mindestens 15 Prozent weniger fossiles Gas verbrauchen als im Durchschnitt der vergangenen fünf Winter. Bisher hat Österreich das Ziel erreicht und seinen Gasverbrauch gesenkt - dies aber auch dank warmer Temperaturen. Laut Wifo könnte allerdings ein kalter Winter dazu führen, dass die Einsparungsziele künftig verfehlt werden.

Sobotka spielt im U-Ausschuss Ball an Fraktionen zurück

Wien - In der Debatte um einen Arbeitsplan für die Verlängerung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses hat der Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Ball an die Fraktionen zurückgespielt. Sobotka appelliert an die Abgeordneten, Einvernehmen herzustellen und so der parlamentarischen Praxis zu entsprechen, damit der Ausschuss zu einem "versöhnlichen Abschluss" kommen könne.

Ungarn erhält EU-Geld nur bei Erfüllung "aller Bedingungen"

Budapest/Brüssel - Im Streit um Rechtsstaatsverletzungen durch Ungarn demonstriert die EU-Kommission Härte. Die Regierung in Budapest müsse 27 Bedingungen erfüllen, um die auf Eis gelegten Milliardenhilfen zu erhalten, betonte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn im "Standard" (Weihnachtsausgabe). "Das Geld wird erst fließen, wenn alle diese Bedingungen erfüllt sind", betonte Hahn. Die Brüsseler Behörde hatte zuvor mitgeteilt, sämtliche Gelder aus Kohäsionsfonds (22 Milliarden Euro) zurückzuhalten.

Weihnachtlicher Bahnverkehr planmäßig angelaufen

Wien - Der Start in den weihnachtlichen Bahnverkehr ist laut Angaben der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) gut verlaufen. "Derzeit läuft alles planmäßig", sagte ein Sprecher auf Anfrage der APA. Heuer wurde ein besonders reisestarker Vortag zum Heiligen Abend erwartet, da der 23. Dezember auf einen Freitag fällt. Über die Feiertage - von heute bis inklusive Stefanitag am Montag - gibt es 36.000 zusätzliche Sitzplätze im ÖBB-Fernverkehr.

US-Kongressausschuss empfiehlt Amtsverbot für Trump

Washington - Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol rät in seinem Abschlussbericht, Donald Trump von einer weiteren Präsidentschaft auszuschließen. Der Vorschlag ist eine von insgesamt elf Empfehlungen in dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Bericht der Gremiums, der zuvor bereits eine strafrechtliche Verfolgung Trumps empfohlen hatte. "Die zentrale Ursache des 6. Jänner war ein Mann, der ehemalige Präsident Donald Trump", heißt es in dem Bericht.

VfGH prüft Asyl-Betreuung durch BBU

Wien - Die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung wirft für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) Fragen auf. Er hat beschlossen, Bestimmungen im Gesetz für die Bundesbetreuungsagentur (BBU-G) sowie im Verfahrensgesetz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA-VG) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Im Fokus steht die Nähe der BBU vor allem zum Innenministerium und die Unabhängigkeit der Beratung bzw. Betreuung.

Antibiotika-Engpass in Apotheken soll gegengesteuert werden

Wien - Im aktuellen Lieferengpass bei zahlreichen Medikamenten versucht der Pharmagroßhandel eine gleichmäßige Verteilung von Antibiotika an die heimischen Apotheken beizubehalten. Nach den Berichten über die eingeschränkte Verfügbarkeit bestimmter Arzneien sei es zu einer "Besorgnisbevorratung" durch gesunde Personen gekommen, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage vom Verband pharmazeutischer Industrie (Pharmig). Das habe die Situation verschärft und dem müsse gegengesteuert werden.

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red