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Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kündigt einen weiteren Energiekostenzuschuss für Unternehmen an. Aufgrund des neuen deutschen Modells für eine Gaspreisbremse habe man hier einen Nachbesserungsbedarf - es dürfe keinen Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie geben, so der Kanzler in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Die Maßnahme werden gerade zwischen Finanz-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium verhandelt und soll noch vor Weihnachten vorliegen.

Ex-KPÖ-Chef Baier neuer Vorsitzender der Europäischen Linken

Wien - Der frühere KPÖ-Chef Walter Baier ist zum neuen Präsidenten der Europäischen Linkspartei gewählt worden. Baier habe bei einem Parteikongress am Sonntag in Wien 91,2 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die KPÖ in einer Aussendung mit. Rund 300 Delegierte hätten an dem Parteitag teilgenommen. Die Partei ist mit 38 Abgeordneten die kleinste Fraktion im Europaparlament. Sie ist in einem Drittel der 27 nationalen Parlamente vertreten, darunter Deutschland, Frankreich und Spanien.

Kiew bestätigt Luftangriffe auf russisch besetzte Gebiete

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Der ukrainische Generalstab hat am Sonntag eine Reihe von Luftangriffen gegen Ziele in den russisch besetzten Gebieten des Landes bestätigt. Zeitgleich seien seit Samstagabend eine Reihe von Kommandostellen, Unterkünften und Nachschublagern mit Rohr- und Raketenartillerie beschossen worden, heißt es in der Mitteilung der Militärführung in Kiew. Die genauen Ziele wurden jedoch nicht genannt.

Erdogan besprach mit Putin und Selenskyj Getreidekorridore

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Damaskus - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach Angaben seines Büros am Sonntag Telefonate mit Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. In den Gesprächen sei es unter anderem darum gegangen, über den für ukrainische Getreideexporte eingerichteten Schiffskorridor im Schwarzen Meer auch andere Lebensmittelprodukte und Rohstoffe zu transportieren.

Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizepräsidentin in Haft

Brüssel - Wegen des Korruptionsskandals im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Wie aus Justizkreisen verlautete, gehört auch Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili dazu. Laut der Staatsanwaltschaft wurde am Sonntag die Wohnung eines weiteren EU-Abgeordneten durchsucht.

KV-Brauereien - Gespräche gescheitert, Streik ab 22 Uhr

Wien - Nachdem auch die am Sonntag kurzfristig angesetzte, sechste Verhandlungsrunde zum Brauerei-Kollektivvertrag gescheitert ist, starten in der Branche ab 22 Uhr landesweit Streiks. Vorerst ist der Streik für 24 Stunden anberaumt, eine Verlängerung ist aber möglich. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 21. Dezember statt, sagte die Verhandlerin der Arbeitnehmerseite, Bianca Reiter (PRO-GE), am Sonntag zur APA.

Spannungen im Kosovo - Serbien will Soldaten schicken

Belgrad - Im Norden des Westbalkan-Landes Kosovo nehmen die Spannungen zwischen den Behörden und der serbischen Minderheit erneut zu: Nach einem nächtlichen Schusswechsel mit der Polizei blockierten serbische Demonstranten im Norden des Kosovo am Sonntag schon den zweiten Tag die Hauptverkehrsstraßen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic sagte am Samstagabend, dass er die NATO-Sicherungstruppe KFOR bitten wolle, serbische Polizisten und Streitkräfte im Kosovo zu stationieren.

Erdogan kündigt für 2023 letzte Kandidatur an

Istanbul/Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Worten bei einem Wahlsieg nächstes Jahr nicht noch einmal kandidieren. Der 68-Jährige kündigte bei einem Auftritt im nordtürkischen Samsun am Samstag an, 2023 ein "letztes Mal" um die Unterstützung der Nation zu bitten. Danach werde er an jüngere Politiker übergeben. Mit seiner islamisch-konservativen Partei AKP hofft Erdogan auf einen Erfolg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen spätesten im Juni.

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red