10.12.2022 15:30:00
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APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K
Brüssel - Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats erschüttern das Europaparlament. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, darunter auch die Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili. Sie wurde aus ihrer griechischen Partei - der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) - ausgeschlossen, die Fraktion im EU-Parlament setzte Kailis Mitgliedschaft aus.
Nehammer bekräftigt Österreichs Vorgehen bei Schengen-Veto
Wien/Brüssel - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat Österreichs Nein zum Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien am Samstag in einer Aussendung erneut bekräftigt. Zuvor hatte es international Kritik und Unverständnis am Vorgehen Österreichs gegeben. Die Ablehnung sei eine Frage der Sicherheit für Österreich, postulierte der Kanzler wieder und übte Kritik an einer "verfehlten EU-Asylpolitik". Neben Tunesiern dürften ab Jänner 2023 auch Inder nicht mehr visafrei nach Serbien einreisen.
Geiselnehmer in der Innenstadt von Dresden ist tot
Dresden - In der Dresdner Innenstadt ist die Polizei am Samstagvormittag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein Mann hatte sich mit Geiseln in einem Einkaufszentrum verschanzt. Der Täter erlitt beim Zugriff einer Spezialeinheit tödliche Verletzungen, zwei Geiseln blieben unverletzt. In einem Stadtteil Dresdens wurde in der Früh die Leiche einer Frau in einem Mehrparteienhaus entdeckt. Es soll sich um die Mutter des Tatverdächtigen (40) handeln.
Mindestens 24 Demonstranten im Iran droht Hinrichtung
Teheran - Mindestens 24 Demonstranten droht im Iran die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung "Etemad" veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird. Nach der islamischen Rechtsauffassung steht darauf das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen S. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.
Friedensnobelpreisträger in Oslo ausgezeichnet
Oslo - Mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis sind am Samstag in Oslo Menschenrechtler aus Belarus, Russland und der Ukraine ausgezeichnet worden. Die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL), Oleksandra Matwijtschuk, und der Chef der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Jan Ratschinski, nahmen die Auszeichnungen persönlich entgegen. Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki aus Belarus wurde von seiner Frau vertreten.
Russisches Militär meldet Vorstöße im Osten der Ukraine
Kiew (Kyjiw)/Moskau/Odessa - Russland ist nach eigenen Angaben in den Gebieten Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. "Im Raum Donezk haben die russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen befestigten Stellungen vertrieben", sagte Armeesprecher Igor Konaschenkow am Samstag. Die Hafenstadt Odessa war nach nächtlichen Drohnenangriffen ohne Strom. Die Besatzungsverwaltung in Cherson begann offenbar mit dem Einzug der ukrainischen Währung.
FPÖ legte in Umfragen weiter zu
Wien - Die FPÖ legt in am Wochenende veröffentlichten Umfragen weiter zu und liegt bei der Sonntagsfrage je nach Erhebung Kopf an Kopf mit der SPÖ bzw. sogar voran. Die ÖVP folgt jeweils deutlich dahinter auf Platz drei. Bei Unique Research ("profil") gewann die FPÖ einen Prozentpunkt dazu, bei der Lazarsfeld Gesellschaft ("Österreich") um zwei Prozentpunkte und bei INSA ("Exxpress") um drei Prozentpunkte.
Brauereien sollen 24 Stunden bestreikt werden
Wien - Nach fünf ergebnislosen Verhandlungen für einen neuen Kollektivvertrag und ersten Warnstreiks in der Brauindustrie rufen die Gewerkschaften ab Sonntagabend zu einem vorerst 24-stündigen Streik auf. Beginn ist für Beschäftigte im Schichtdienst am Sonntag um 22 Uhr, hieß es in einer Aussendung. Für alle anderen startet der Ausstand am Montag. Abgewendet werden könne der Streik nur durch ein "brauchbares Angebot", so die Arbeitnehmervertreter.
Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.
red
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