APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Brüssel - Die EU-Kommission will Ungarn wegen Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit mehr als 13 Milliarden Euro sperren. Dies geht aus einer Empfehlung hervor, die EU-Budgetkommissar Johannes Hahn, Kommissionsvize Valdis Dombrovskis und Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in Brüssel vorlegten. Neben 7,5 Milliarden aus dem EU-Haushalt bleiben 5,8 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds suspendiert.

Österreichs Klage gegen Ungarns AKW Paks II abgewiesen

Luxemburg/Brüssel/Wien - Das Gericht der Europäischen Union hat die österreichische Klage (T-101/18) gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks abgewiesen. Das gaben die Luxemburger Richter am Mittwoch bekannt. Österreich hatte u.a. geltend gemacht, dass ein Vergabeverfahren hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisierte das Urteil scharf.

Ermittlungen gegen Heller in Causa Basquiat

Wien - Die Fälschung eines Rahmens von Jean-Michel Basquiat und dessen Verkauf haben dem Künstler Andre Heller nun ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebracht. Das berichtete der "Kurier" unter Berufung auf Behördensprecherin Nina Busek. Für die Behörden habe sich der Anfangsverdacht eines schweren Betrugs erhärtet.

Nehammer mit zweitem Auftritt im U-Ausschuss

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist am Mittwoch zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss gekommen. Er war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Bereits zum Auftakt im März war er geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund - und auch die Befragung am Mittwoch verlief ähnlich.

Chinesischer Ex-Präsident Jiang Zemin gestorben

Peking - Der frühere chinesische Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist tot. Jiang sei am Mittwoch in Shanghai mit 96 Jahren gestorben, meldeten Staatsmedien. Als Todesursachen wurden "Leukämie und multiples Organversagen" angegeben. Nach der Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste im Jahr 1989 an die Macht gekommen, galt Jiang als Architekt des wirtschaftlichen Höhenflugs Chinas. In die große Welle der Trauerbekundungen mischte sich Kritik am aktuellen Präsidenten Xi Jinping.

USA nennen Angriffe auf Energienetz in Ukraine "barbarisch"

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Bukarest - US-Außenminister Antony Blinken hat die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. In den vergangenen Wochen habe Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt, sagte Blinken am Mittwoch am Rande eines NATO-Treffens in Bukarest. Dies Vorgehen sei "barbarisch".

Briefbombe in Ukraine-Botschaft in Madrid explodiert

Kiew (Kyjiw)/Moskau/Madrid - Bei der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in der spanischen Hauptstadt Madrid ist ein Botschaftsmitarbeiter verletzt worden. Der Mann, der den Brief am Mittwochmittag geöffnet habe, sei nur leicht verletzt worden, berichteten die Medien. Er habe sich trotzdem vorsichtshalber ins Krankenhaus begeben. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ordnete umgehend an, die Sicherheitsvorkehrungen an allen Auslandsvertretungen seines Landes zu verschärfen.

Tote nach Anschlag auf Religionsschule in Afghanistan

Kabul - In Afghanistan sind bei einer Explosion in der Provinzhauptstadt Aybak im Norden des Landes mehrere Menschen getötet worden. Nach Angaben des Innenministeriums der im Land regierenden Taliban kamen bei dem Anschlag auf eine Religionsschule in der Provinz Samangan mindestens zehn Menschen ums Leben. "Viele weitere" seien verletzt worden. Lokale Medien berichteten allerdings von höheren Opferzahlen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red