APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Bukarest - Die NATO hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs zugesagt. Bei einem Treffen in Bukarest verabschiedeten die Außenminister der 30 Bündnispartner am Dienstag dazu eine gemeinsame Erklärung. "Wir sehen, dass Präsident (Wladimir) Putin versucht, den Winter als Kriegswaffe einzusetzen", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande der Beratungen. Deswegen müsse man die Unterstützung ausbauen.

Handels-KV - Gehälter steigen um mindestens 7 Prozent

Wien - Nach knapp zehn Stunden haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft in der fünften Verhandlungsrunde Dienstagabend auf einen neuen Kollektivvertrag für die rund 430.000 Angestellten und Lehrlinge im Handel geeinigt. Die Gehälter und Lehrlingsentschädigungen steigen laut Aussendungen von Gewerkschaft und Arbeitgebervertretern um mindestens 7 Prozent bzw. mindestens 145 Euro brutto monatlich. Damit sind die Streikdrohungen vom Tisch.

Betrugsanklage gegen Ex-Ministerin Karmasin liegt vor

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eine erste Anklage gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eingebracht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstagnachmittag der APA. Karmasin wird schwerer Betrug und Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen angelastet. Die 40 Seiten umfassende Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig.

Nehammer kommt zu seinem zweiten Auftritt im U-Ausschuss

Wien - Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kommt am Mittwoch zum zweiten Mal in den ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Er war im Untersuchungszeitraum zunächst Generalsekretär der Volkspartei, anschließend bekleidete er das Amt des Innenministers. Bereits zum Auftakt im März war Nehammer geladen, damals geriet aber Inhaltliches ob zahlreicher Geschäftsordnungsdiskussionen in den Hintergrund.

Finanzausschuss segnete Energie-Gewinnabschöpfung ab

Wien - Vor knapp zwei Wochen hat die Regierung deutliche Eingriffe in die Erlöse von Öl- und Gasfirmen, aber auch von Stromerzeugern vorgeschlagen. Gewinne von Öl- und Gasfirmen sollen demnach abgeschöpft und die Erlöse von Stromerzeugern gedeckelt werden. Im heutigen Finanzausschuss haben ÖVP, NEOS und die Grünen diesen Maßnahmen sowie dem Stromverbrauchsreduktionsgesetz zugestimmt, hieß es am Dienstag in einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz.

Fake-News: Trauerminute für Vranitzky im Parlament

Wien - Im Sozialausschuss des Nationalrats ist am Dienstag eine Trauerminute für Alt-Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) abgehalten worden - obwohl dieser am Leben ist. Wie "Der Standard" berichtete, dürfte ein Fake-Account auf Twitter mit einer gefälschten Todesmeldung der Auslöser gewesen sein. SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte in einer Chatnachricht von dem vermeintlichen Ableben erfahren, darauf wurde Vranitzkys gedacht.

Ludwig kritisiert Doskozil und verteidigt Rendi-Wagner

Wien - Dass die SPÖ im Burgenland das bundespolitische Potenzial ihres Chefs, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, abfragen ließ, beschert diesem nun Kritik aus Wien. Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig hat sich im Gespräch mit der APA verärgert über die Aktion geäußert. Und er zeigte sich überzeugt: Als Spitzenkandidatin wird niemand anderer als die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei der nächsten Wahl ins Rennen gehen.

EU-Gericht entscheidet am Mittwoch über Klage gegen AKW Paks

Luxemburg/Brüssel - Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch über die österreichische Klage (T-101/18) gegen staatliche Beihilfen Ungarns für zwei neue Kernreaktoren des Atomkraftwerks Paks. Österreich macht unter anderem geltend, dass ein Vergabeverfahren für Paks II hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Gegen die Entscheidung sind noch Rechtsmittel möglich.

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red