APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Washington - Eine der mächtigsten Frauen der US-Politik, die Demokratin Nancy Pelosi, gibt ihren Führungsposten im Repräsentantenhaus auf. Die bisherige Präsidentin der Kongresskammer erklärte am Donnerstag, sie werde nicht wieder für das Amt des ranghöchsten Demokraten im Repräsentantenhaus kandidieren. Die Ankündigung folgt Vorhersagen von Meinungsforschungsinstituten, wonach die Republikaner bei der Zwischenwahl Anfang des Monats die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen haben.

Hochrangigem Offizier wird sexueller Übergriff vorgeworfen

St. Pölten - Einem hochrangigen Offizier aus Niederösterreich wird ein sexueller Übergriff gegen eine Mitarbeiterin vorgeworfen. Das teilte das Bundesheer am Donnerstag in einer Aussendung mit. Eine vorläufige Dienstenthebung sei "unverzüglich angeordnet" worden, wurde betont. Der Betroffenen sei zudem "umgehend psychologische Betreuung zur Seite gestellt" worden. Der Verdächtige bestreitet die Vorwürfe.

Bewegung beim COP27-Streitthema klimabedingte Schäden

Sharm el-Sheikh/Genf - Auf der UN-Klimakonferenz ist einen Tag vor dem offiziellen Ende am Freitag Bewegung in die Beratungen gekommen: Die EU signalisierte am Donnerstag die Bereitschaft, die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Ausgleichsfonds für "Loss and Damage" mitzutragen, wenn sich alle Treibhausgas-Hauptemittenten beteiligen. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) warnte zuvor, dass die Gefahr bestehe, "bei dieser COP in eine Welt vor der Pariser Vereinbarung zurückfallen".

Mindestens 18 weitere Tote bei Protesten im Iran

Teheran - Bei landesweiten Protesten sind im Iran innerhalb eines Tages mindestens 18 weitere Menschen getötet worden. Im Nordwesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen am Mittwoch mindestens fünf Demonstranten von Sicherheitskräften getötet. Sowohl in der Stadt Bukan der Provinz West-Aserbaidschan sowie in Sanandash, Hauptstadt der Provinz Kurdistan, seien Sicherheitskräfte mit scharfer Munition gegen Protestteilnehmer vorgegangen.

Nationalrat segnete das Budget 2023 ab

Wien - Der Nationalrat hat am Donnerstagabend nach dreitägiger Debatte das erste Budget von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) beschlossen. Wie nach der von der Opposition auch am Schlusstag vorgebrachten Kritik nicht anders zu erwarten, kam Zustimmung nur von der Koalition. Auch ein Oppositionsantrag fand eine Mehrheit, nämlich jener der SPÖ für die Europäische Menschenrechtskonvention, den nur die FPÖ ablehnte.

Ukrainische Polizei findet in Cherson Folterkammern

Kiew (Kyjiw)/Moskau/London - Rund eine Woche nach dem Abzug der russischen Truppen aus der südukrainischen Region Cherson haben Ermittler nach Angaben der Regierung dort 63 Leichen mit Folterspuren entdeckt. Die Untersuchungen seien aber erst am Anfang, sagte der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Unterdessen sind nach Behördenangaben mehrere Städte der Ukraine erneut mit russischen Raketen beschossen worden.

Schuldspruch nach Abschuss von Flug MH17

Amsterdam/Kiew (Kyjiw) - Es war ein strahlender Sommertag, als die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 am 17. Juli 2014 um 12.31 Uhr in Amsterdam abhob. Keine drei Stunden später war die Maschine explodiert und alle 298 Menschen an Bord tot. In gut 10 Kilometer Höhe über der Ostukraine war um 15.20 Uhr an der linken Seite des Cockpits eine Rakete explodiert. Nun verurteilte ein Strafgericht in den Niederlanden drei Männer zu lebenslanger Haft für Mord in 298 Fällen.

Wirtschaftsbund Vbg.: Über 770.000 Euro Steuerschulden

Bregenz - Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das hat der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser.

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red