APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Mariupol/Kiew/Moskau - Auch am 22. Tag nach dem russischen Angriff meldet die Ukraine Kämpfe und Zerstörung. Bei einem Angriff im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind Behördenangaben zufolge 21 Menschen getötet worden. Weitere 25 Menschen seien in der Stadt Merefa verletzt worden, teilte die Bezirksstaatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Im Osten Kiews schlugen demnach in der Nacht auf Donnerstag Raketentrümmer in einem Hochhaus ein. Drei Bewohner seien verletzt worden.

Biden nennt Putin "mörderischen Diktator"

Moskau/Kiew/Washington - US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsidenten Putin als "mörderischen Diktator" bezeichnet. Putin sei ein "mörderischer Diktator, ein reiner Verbrecher, der einen unmoralischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine führt", sagte Biden am Donnerstag in Washington. "Putin zahlt einen hohen Preis für seine Aggression", sagte Biden kurz darauf weiter.

Selenskyj fordert deutsche Führungsrolle für Ukraine

Berlin - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland dazu aufgerufen, eine führende Rolle im Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine zu übernehmen. In einer Videoansprache vor dem Deutschen Bundestag erinnerte Selenskyj am Donnerstag an die Teilung Deutschlands im Kalten Krieg. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte Kiew daraufhin weitere Unterstützung in Aussicht, bekräftigte aber zugleich: "Die NATO wird nicht militärisch in diesen Krieg eingreifen."

Nehammer besucht Bosnien-Herzegowina und den Kosovo

Sarajevo/Prishtina (Pristina) - Nach seinem Besuch in Serbien setzt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag seine Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo fort. Ziel der Reise ist, vor dem Hintergrund von Befürchtungen einer Destabilisierung der Region durch Russland die EU-Perspektive der Länder zu bekräftigen. In Sarajevo sind Treffen mit dem bosnischen Staatspräsidium, Regierungschef Zoran Tegeltija und dem Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft Christian Schmidt geplant.

Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow festgenommen

Sofia - Der frühere bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow, die frühere Chefin des Haushaltsausschusses des bulgarischen Parlaments, Menda Stojanowa, sowie die frühere Chefin der Regierungspressestelle, Sewdalina Arnaudowa, sind festgenommen worden, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA am Donnerstagabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.

Rauch will Berater-Stäbe straffen

Wien - Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ist offenbar unzufrieden mit den unterschiedlichen Experten-Gremien in Sachen Corona. In der "Kleinen Zeitung" meint der Ressortchef, es sei eine große Zahl an Beraterstäben eingesetzt worden, die noch nicht immer gut vernetzt seien und nicht deckungsgleich agierten: "Es ist meine Aufgabe, das zu straffen."

Schutzmaßnahmen für Spitäler kommen

Wien - Im Innenausschuss des Nationalrats ist am Donnerstag das Ende Dezember im Ministerrat eingebrachte Vorhaben von Schutzzonen rund um Gesundheitseinrichtungen abgesegnet worden. Zustimmung kam von Koalition und NEOS. Für die Behörde wird damit die Möglichkeit eröffnet, mittels Verordnung eine Schutzzone im Umkreis von maximal 150 Metern um die jeweiligen Schutzobjekte festzulegen. Die Polizei kann damit Menschen das Betreten untersagen bzw. Personen aus dieser Zone wegweisen.

Ex-Finanzminister Schelling nun offiziell Beschuldigter

Wien - Das Gerücht, dass nun auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Beschuldigter in der Causa Wolf geführt wird, hat sich bestätigt. Der "Kurier" zitiert aus der Verständigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an den vormaligen Ressortchef, wonach Schelling Weisungen aus "sachfremden" Motiven an Kabinettsmitarbeiter gegeben habe, um Unternehmer Siegfried Wolf als wichtigem Unterstützer der ÖVP Vermögensvorteile zu verschaffen.

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red