06.03.2022 22:30:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

ÖVP stellt Neutralität zur Diskussion

Wien/Kiew/Moskau - Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bringt auch eine Debatte über Österreichs Neutralität in Gang. Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol plädierte am Sonntag in der "Kleinen Zeitung" für einen NATO-Beitritt oder die Mitarbeit an einer europäischen Armee der EU: "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird". Für ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer muss über die Neutralität und ihre Ausgestaltung "ernsthaft diskutiert werden".

Eine Million ukrainische Flüchtlinge in Polen angekommen

Warschau/Kiew/Moskau - Elf Tage nach dem Kriegsbeginn hat die Zahl der ukrainischen Flüchtlinge die Marke von einer Million überschritten. "Das sind eine Million menschliche Tragödien, eine Million Menschen, die seit dem 24. Februar durch den Krieg aus ihren Häusern vertrieben wurden", schrieb der polnische Grenzschutz am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte die Gesamtzahl der Geflüchteten zuvor mit mehr als 1,5 Millionen angegeben.

Neue Verhandlungsrunde von Moskau und Kiew erwartet

Kiew/Moskau - Nach eineinhalb Wochen Krieg wird am Montag eine dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine erwartet. Die genaue Uhrzeit und der Ort waren am Sonntagabend unbekannt. Zuletzt hatte es zwei Treffen zwischen den Delegationen im belarussischen Grenzgebiet gegeben. Vereinbart worden war dabei zuletzt eine Feuerpause für die Gebiete Mariupol und Wolnowacha, um Zivilsten über humanitäre Korridore zu evakuieren. Diese Mission scheiterte am Sonntag allerdings erneut.

UNO-Gericht verhandelt Völkermordklage gegen Russland

Den Haag/Kiew/Moskau - Russland muss sich erstmals wegen der Invasion in die Ukraine vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen verhandelt am Montag in Den Haag die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine hatte auf der Grundlage der Völkermordkonvention von 1948 das Nachbarland verklagt und fordert Maßnahmen, um die Kämpfe zu stoppen.

Putin gibt sich kompromisslos - Neues Gespräch mit Bennett

Moskau/Kiew/Ankara - Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr klargemacht, dass er im Ukraine-Krieg nicht kompromissbereit ist. Der "Einsatz" werde erst dann beendet, wenn die Ukraine den Kampf einstelle und die Forderungen Russlands erfüllt würden, sagte Putin laut dem Kreml am Sonntag in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Putin telefonierte indes auch mit dem israelischen Premier Naftali Bennett, der als möglicher Vermittler gehandelt wird.

Österreich will grünen Wasserstoff aus den Emiraten

Abu Dhabi/Wien/Kiew - Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Energiepolitiker in der EU wachgerüttelt, man will sich jetzt so rasch wie möglich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas befreien. Grüner Wasserstoff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte ein Teil der Lösung sein - die für Rohstoffe zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat am Sonntag eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Industrieminister der VAE, Sultan Bin Ahmad Sultan Al Jaber, unterzeichnet.

Rückenwind für Macron durch Risse im rechten Lager

Paris - In Frankreich zeigen sich wenige Wochen vor der Präsidentenwahl Risse im rechts-nationalistischem Lager, welche die Wiederwahlchancen von Amtsinhaber Emmanuel Macron erhöhen könnten. Marion Mar�chal, die Nichte von Marine Le Pen, Chefin der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, bekannte sich am Sonntag zu dem rechtsextremen Bewerber �ric Zemmour. Das wurde auch als Tiefschlag für Le Pen gewertet.

ÖVP-Ermittlungen: Zweites Geständnis in Causa Karmasin

Wien - Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wird laut Medienberichten durch das Geständnis einer weiteren Beschuldigten belastet. Zeitnah zur Festnahme Karmasins am vorigen Mittwoch soll vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auch die Demoskopin Edeltraud G. bestätigt haben, dass Karmasin öffentliche Aufträge aufgrund von Scheinanboten erhalten hat.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

red

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