APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Kiew/Moskau/Wien - Ein russischer Angriff auf die Ukraine ist laut US-Präsident Joe Biden weiter sehr wohl möglich. Den USA würden bisher keine Belege vorliegen, dass russische Einheiten abgezogen worden seien, sagt Biden am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auf die russischen Sicherheitsbedenken könne eingegangen werden. Die USA böten neue Rüstungskontrollen und andere Maßnahmen an. Russland hatte zuvor einen Teilabzug der nahe der ukrainischen Grenze stationierten Truppen angekündigt.

NATO-Beratungen zu russischem Truppenaufmarsch in Ukraine

Kiew/Moskau/Brüssel - Die Verteidigungsminister der 30 NATO-Staaten beraten an diesem Mittwoch in Brüssel über Planungen für eine zusätzliche Abschreckung Russlands. Angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine wurde bereits vergangene Woche der Aufbau einer zusätzlichen Militärpräsenz im östlichen Bündnisgebiet auf den Weg gebracht. Insbesondere sollen auch in südwestlich der Ukraine gelegenen NATO-Ländern wie Rumänien multinationale Kampftruppen stationiert werden.

Schallenberg trifft Baerbock erstmals bilateral in Berlin

Berlin/Wien - Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) reist am Mittwoch zu einem ersten bilateralen Arbeitsgespräch mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock nach Berlin. Die Grünen-Politikerin ist seit Anfang Dezember des Vorjahrs Außenministerin der Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sowohl Schallenberg als auch Baerbock haben jüngst die Ukraine besucht und setzen sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit Russland ein.

Corona-Gipfel könnte weitere Lockerungen bringen

Wien - Bundesregierung und Länder treffen am Mittwoch zu einem weiteren Corona-Gipfel zusammen. Beraten werden soll dabei über weitere Lockerungen, aber auch, ob die PCR-Tests weiterhin gratis sein sollen. Maßgeblich beim weiteren Vorgehen dürfte auch die Einschätzung des von der Regierung eingesetzten Krisenstabes Gecko sein. Dieser gab einen Tag davor grünes Licht für weitere Öffnungen - unter der Bedingung, dass der Höhepunkt der aktuellen Welle tatsächlich überschritten ist.

EU-Gerichtshof urteilt über Rechtsmechanismus

Luxemburg/Warschau/Brüssel - Der Europäische Gerichtshof könnte am Mittwoch (9.30 Uhr) den Weg für die Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU freimachen. Sollten die Richter den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus für rechtens erklären, könnte Ländern wie Ungarn und Polen womöglich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt werden (Rechtssachen C-156/21 und C-157/21).

Prinz Andrew einigt sich in Missbrauchsverfahren

New York - Kurze Zeit sah es so aus, als würde der Missbrauchsskandal um den britischen Prinzen Andrew im grellen Licht der Öffentlichkeit eines New Yorker Gerichtssaals landen. Richter Lewis Kaplan visierte schon einen Prozess wegen der Klage von Virginia Giuffre für Ende des Jahres an - nach einer Befragung Andrews unter Eid. Doch dazu kommt es nicht. "Virginia Giuffre und Prinz Andrew haben eine außergerichtliche Einigung erzielt" - so der schlichte Wortlaut eines Gerichtsdokuments.

Baldwin nach Todesschuss bei Filmdreh geklagt

Santa Fe (New Mexico) - Knapp vier Monate nach dem Tod von Halyna Hutchins bei einem Filmdreh mit Hollywood-Star Alec Baldwin haben die Angehörigen der Kamerafrau Klage eingereicht. Baldwin und anderen Film-Mitwirkenden wird darin grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. Die Klage wegen widerrechtlicher Tötung wurde am Dienstag in Santa Fe (New Mexico) vorgebracht. Bei dem Dreh seien zahlreiche Vorsichtsmaßnahmen verletzt worden, sagte Anwalt Brian Panish auf einer Pressekonferenz in Los Angeles.

Drogenprozess gegen "Ibiza-Detektiv" geht am Mittwoch weiter

St. Pölten - Am Mittwoch wird der Prozess um Drogenhandel gegen den mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt. Am fünften Tag der Schöffenverhandlung könnte es ein Urteil geben. Der Angeklagte bestreitet die Anschuldigungen, seine Verteidiger sprachen von konstruierten Vorwürfen. Belastet wird der weiterhin in Untersuchungshaft sitzende 41-Jährige von zwei Zeugen, deren bisherige Aussagen einander teilweise widersprechen.

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red